Zukunft der OGS in Bad Honnef

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur standen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an Grundschulen in Bad Honnef im wahrsten Sinne des Wortes ganz hinten auf der Tagesordnung.

Während die Debatte über das neue Kulturentwicklungskonzept noch zeigte, wie lebendig unser kommunaler Diskurs sein kann, offenbarte die anschließende Behandlung des Ausbaus des OGS-Betreuungsangebots und die Übernahme dessen Kosten deutliche Differenzen zwischen den Parteien.

Besonders hervorzuheben ist die Streichung der übergreifenden Geschwisterkindregelung, welche bisher für viele Familien finanzielle Entlastung bieten konnte. So mussten Familien, deren Kinder in Kindergarten und Schul-OGS untergebracht sind, bisher nur Beiträge für das Kind mit den teureren Beiträgen zahlen und das weitere blieb beitragsfrei. 

Das Abstimmungsverhalten zeigt klar: Familienfreundliche Politik wird hier klein geschrieben.

Eine Diskussion über diese Thematik fand im Rahmen der Auschusssitzung jedoch nicht statt: Die vorschnelle Beendigung der Debatte fußte nicht auf dem Mangel an Argumenten und möglichen Wortbeiträgen. Grund war ein Antrag zur Geschäftsordnung seitens CDU mit Unterstützung der SPD auf Ende der Debatte. Dieser stieß auf Unverständnis bei den Grünen. Die Forderung nach einer ausführlichen Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt lehnten die genannten Parteien ab.

Die geplante Abschaffung der übergreifenden Geschwisterkindregelung belastet Familien zusätzlich – ein Schritt zurück in Richtlinienpolitik statt echter familienfreundlicher Maßnahmen. Dies könnte gerade Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen – ein herber Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung und Fachkräftesicherheit.

Erwähnenswert ist, dass die Stadt Bad Honnef im Jahr 2025 mehr OGS-Beiträge einnehmen wird, als sie in dem Jahr Ausgaben hat. Was mit diesen Mehreinnahmen passieren soll, ist unklar. Eine Idee sei wohl, die anstehenden Baumaßnahmen neuer OGS-Räume finanziell zu unterstützen. Aber sollen die Familien, die neben der Erwerbsarbeit auch die Erziehung der Kinder meistern, auch noch der Stadt finanziell unter die Arme greifen? Wir denken: das muss anders gehen!

Zukunft der OGS in Bad Honnef – Vorentwürfe für Baumaßnahmen liegen vor

Die anderen Themen auf der Tagesordnung fanden mehr Raum: Die Sitzungsteilnehmer:innen diskutierten lebhaft die Pläne zum Umbau verschiedener Schulstandorte, denn es stehen kostspielige Entscheidungen bevor. Mit dem Schuljahr 25/26 kommt der OGS-Anspruch für die ersten Klassen. Das ist eine garantierte Kinderbetreuung an Grundschulen, wenn die Unterrichtszeit zu Ende ist, die Kinder aber noch nicht nach Haus können. Hier können die Kinder Hausaufgaben bearbeiten, lernen und am Nachmittag zusammen spielen und an AGs teilnehmen.

Die Theodor-Weinz-Schule in Aegidienberg könnte bald einen Anbau erhalten. Das Ziel ist, Schüler:innen künftig eine ausreichend große Mensa und weitere OGS-Räume zur Verfügung zu stellen.

Besonders herausfordernd ist die Situation für die Löwenburgschule mit ihren beiden Standorten in Rhöndorf und Rommersdorf. Hier stehen gleich drei Vorentwürfe zur Verfügung, da es um eine grundsätzliche Frage geht. Soll jeder Standort erhalten bleiben und seine eigene OGS-Erweiterung bekommen oder läuft es auf eine zusammengelegte Lösung hinaus? Mehr als nur Zahlen spielen hierbei eine Rolle; es geht auch um den Erhalt gewachsener Strukturen und kurze Wege für die Kinder.

Appell für eine bessere Zusammenarbeit

Die Verwaltung legte eine Tagesordnung vor, die dazu führte, dass die Ausschussteilnehmer:innen die politisch relevanten Entscheidungen erst zum Ende der Sitzungen treffen konnten. In diesem Fall war die Zeit so weit fortgeschritten, dass nach über drei Stunden einige Mitglieder andere Verpflichtungen wahrnehmen mussten. Sie verließen vor dem Tagesordnungspunkt zur Satzungsänderung die Sitzung. 

Wie soll man so junge Menschen und Eltern für die Politik begeistern, wenn

  1. die Sitzungen zu lang sind,
  2. die relevanten Themen erst zum Ende hin entschieden werden und
  3. CDU und SPD hierzu keine Diskussionen mehr führen wollen, weil doch bereits alles gesagt sei?

Das führt zu Politikverdrossenheit, die zwar alle bekämpfen wollen, aber nichts dafür tun. Lasst uns besser zusammenarbeiten! Für ein familienfreundliches Bad Honnef.

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https://gruene-bad-honnef.de/2024/01/wir-lehnen-ogs-beitragserhoehungen-zu-lasten-der-familien-ab/

https://gruene-bad-honnef.de/2024/05/tschuess-familienfreundlichkeit-in-bad-honnef/

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