Anfrage im Planungsausschuss am 15.09.2026

In den genannten Sitzungen des Planungs‑Ausschusses wurden mehrere Anträge und
Anfragen beschlossen, die nach unserem Kenntnisstand bislang nicht abschließend
beantwortet bzw. umgesetzt wurden.

Wir bitten die Verwaltung um eine zusammenhängende Sachstandsmitteilung zu folgenden
Punkten:

Sitzung 17.03.2026
○ Antrag 2.4 (A/0005/2026): Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit Karl‑Simrock‑Straße/Ecke Limbicher Weg und Brunnenstraße
(einstimmig beschlossen).
○ Anfrage 3.3 (M/0048/2026): Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, u. a.
Fahrradstraße Mühlenweg und Maßnahme 31 des RVK – hier wurde eine
Information in einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Sitzung 21.04.2026
○ Antrag 3.1: Untersuchung einer verkehrsberuhigten Verbindung
Mühlenweg/Ecke Rhöndorfer Straße – Austraße nach Abschluss der
Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken Girardetallee (einstimmig).
○ Antrag 3.2: Markierung von Fahrradwegen o. ä. in der Lohfelder Straße (16 Ja, 1
Nein, 1 Enthaltung).

Sitzung 09.06.2026
○ Antrag 3.3: Prüfung der Aufwertung des Platzes Rommersdorfer Straße/Ecke
Bismarckstraße (18 Ja, 1 Enthaltung).
Sitzung 07.07.2026
○ Antrag 2.2: Prüfung eines Maßnahmenbündels zur Umsetzung von ÖPNV‑ und
Radnutzung im Zusammenhang mit der Bahnhofsverlegung (16 Ja, 0 Nein, 3
Enthaltungen). Nach unserer Einschätzung ist bisher lediglich Maßnahme Nr. 4
umgesetzt worden (Installation von Bügeln für 48 weitere
Fahrradabstellplätze).

Konkret bitten wir:
Zu jedem der oben genannten Punkte eine kurze Sachstandsdarstellung (was ist
geschehen, was ist in Arbeit, was ist offen).
Eine Einschätzung, bis wann mit einer abschließenden Bearbeitung bzw. Umsetzung
zu rechnen ist.
Sofern Informationen bereits vorliegen, diese dem Ausschuss in der nächsten Sitzung
oder vorab schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Nach der Entscheidung gegen das geplante Parkhaus sollte die Verwaltung Konzepte zur
zukünftigen Gestaltung des Platzes und der Parkflächen an der Endhaltestelle der Linie 66
erarbeiten.

An die Verwaltung richten wir folgende Anfragen:

1. Wie lautet der aktuelle Stand der Planungen zur Neugestaltung des Platzes und der
Parkflächen an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 66?
2. Gibt es bereits ein abgestimmtes Zielbild (Nutzungen, Aufenthaltsqualität,
ÖPNV‑Anbindung, Rad‑ und Fußverkehr, Parkraumorganisation)?
3. In welchem Zeitrahmen sind weitere Schritte vorgesehen (Entwurfsphase, Beteiligung,
Umsetzung) und welche Haushaltsmittel sind dafür eingeplant bzw. notwendig?

„Im Innenstadtbereich und in einigen weiteren Lagen Bad Honnefs sind vermehrt
leerstehende Ladenlokale, Büroflächen und teilweise auch Wohnimmobilien sichtbar. Dies hat
Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität, die Nahversorgung und die Attraktivität des
Standorts.“

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Sachstandsmitteilung mit folgenden Punkten:

Bestandsaufnahme Leerstand
○ Wie stellt sich die aktuelle Lage des Leerstands in Bad Honnef dar (nach
Nutzung: Einzelhandel, Gastronomie, Büros, Wohnen; nach räumlicher
Zuordnung, z. B. Innenstadt, Ortsteile)?
○ Auf welcher Datengrundlage erhebt oder schätzt die Stadt den Leerstand
(eigene Erfassung, Kreisdaten, eigene Beobachtungen, Befragungen)?

Ursachen und Trends
○ Welche Ursachen und Trends benennt die Verwaltung für den aktuellen
Leerstand (z. B. struktureller Wandel im Einzelhandel, demografische
Entwicklung, Mietniveau, Online‑Handel, bauliche Einschränkungen)?
○ Gibt es eine Einschätzung, ob sich die Situation in den letzten 12–24 Monaten
verschärft, stabilisiert oder verbessert hat?

Instrumente und Maßnahmen der Stadt
○ Über welche planerischen, wirtschaftsfördernden und kommunalpolitischen
Instrumente verfügt die Stadt bereits, um Leerstand zu reduzieren (z. B. aktives
Flächenmanagement, Förderprogramme, Beratung von Eigentümern,
Zwischennutzungen, städtebauliche Konzepte)?
○ Welche konkreten Maßnahmen plant oder ergreift die Stadt kurz‑ und
mittelfristig, um den Leerstand zu senken und die Innenstädte/Ortskerne zu
stärken?

Kooperation und Finanzierung
○ Inwieweit arbeitet die Stadt mit externen Partnern zusammen (z. B.
Wirtschaftsförderung, Kammern, Eigentümergemeinschaften,
Landesprogramme)?
○ Sind dafür zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich bzw. bereits eingeplant?
Wir bitten um eine Darstellung des aktuellen Stands sowie eine Einschätzung, mit welch

Laut Mitteilungsvorlage vom 20.09.2023 und Mitteilung der Verwaltung vom 27.05.2024
sollte im Zusammenhang mit der Ausweisung der Kreuzweidenstraße als Fahrradstraße ein
Verkehrsversuch geprüft und vorbereitet werden.

An die Verwaltung richten wir folgende Anfragen:

1. Wie lautet der aktuelle Sachstand zu Maßnahme 47 des RVK (Ausweisung
Kreuzweidenstraße als Fahrradstraße)?
2. Ist ein Verkehrsversuch bereits vorbereitet, beantragt oder genehmigt? Falls ja: mit
welchem Inhalt, welcher Dauer und welchem Zeitplan?
3. Falls noch offen: welche nächsten Schritte sind vorgesehen und bis wann ist mit einer
Entscheidung bzw. Umsetzung zu rechnen?

In der Bürgerschaft wird derzeit diskutiert, ob die bewaldete Fläche nördlich der Mündung des Ohbachs in den „Toten Arm“ (unmittelbar südlich des Lilo) für eine Parkhausnutzung in Betracht gezogen werden könnte.

Nach unseren Informationen liegt diese Fläche im Landschaftsschutzgebiet, im festgesetzten Überschwemmungsgebiet sowie im regionalen Grünzug. Daher ist eine Ausweisung als Bauland im Rahmen der Bauleitplanung ausgeschlossen; auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wäre unter den gegebenen Schutzfestsetzungen faktisch so gut wie unmöglich. Wir gehen daher davon aus, dass eine Bebauung dieser Fläche aus rechtlichen und planerischen Gründen äußerst unwahrscheinlich ist.

Gleichwohl bitten wir um eine kurze schriftliche Mitteilung, ob der Stadtverwaltung konkrete Planungsabsichten, Bauvoranfragen, Vorbescheide oder Investorenanfragen vorliegen, die auf eine Nutzung der Fläche als Parkfläche oder Parkhaus hindeuten, oder ob eine entsprechende Bewertung bereits stattgefunden hat.

Die Deckensanierung im südlichen Abschnitt der Lohfelder Straße (K 28) zwischen Heerstraße
und der Zufahrt zum Fähranleger soll laut Auskunft des Rhein‑Sieg‑Kreises von letzter Woche
diese Woche abgeschlossen sein. Eine Abstimmung zwischen RSK und städtischer Verwaltung
zur künftigen Radverkehrs‑Markierung hat jedoch noch nicht stattgefunden; der ADFC
empfiehlt einseitig Schutzstreifen und gegenüber Rad Piktogramme, da die Breite für
beidseitige Schutzstreifen nicht ausreicht. Diese Empfehlung ist RSK und Verwaltung
mitgeteilt und mit der AGFS abgestimmt worden.

An die Verwaltung richten wir folgende Anfragen:

1. Wie lautet der aktuelle Planungsstand zur künftigen Radverkehrs‑Markierung im
sanierten Abschnitt (Heerstraße bis Fähranleger‑Zufahrt)?
2. Bis wann ist die Umsetzung der Markierung geplant und in welchem Verfahren
(Verkehrsversuch/Dauerlösung) soll sie erfolgen?
3. Welche konkrete Linienführung und Breite sind vorgesehen (Schutzstreifen,
Radpiktogramme, Mischverkehr) und auf welcher verkehrsrechtlichen Grundlage?
4. Was ist im nördlichen Teilabschnitt der Lohfelder Straße geplant, wo aktuell keine
Deckensanierung erfolgt ist – gibt es dort bereits eine Planungsperspektive für den
Radverkehr und einen Zeitrahmen?