Kritik an der Abwicklung der demokratisch legitimierten Seniorenvertretung

In Zeiten immer stärkerer Sichtbarkeit von (Rechts-)Extremismus und
problematischer populistischer Vereinfachung und allgegenwärtiger
selbstgestrickter „alternativer Fakten“, ist der Abbau demokratischer
Partizipationsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wie wir ihn derzeit
auch bei der von der Verwaltung geplanten Abwicklung der
Seniorenvertretung erleben, der falsche Weg. In einer
individualisierten, pluralen und freien Gesellschaft braucht es im
Gegenteil mehr Möglichkeiten der Partizipation, Teilhabe und
Sichtbarkeit unterschiedlicher Gruppen und auch parteipolitisch
ungebundener Bürgerinnen und Bürger.

Welches Kalkül steckt hinter dem angestrebten Abbau der demokratisch
legitimierten Seniorenvertretung? Welche Interessen verbergen sich
hinter den Kulissen dieser herbeigeführten Entscheidung?

Einer demokratisch legitimierte Seniorenvertretung standen die CDU und
die Stadtverwaltung bereits vor ihrer Einführung reserviert gegenüber.
Dahinter verbirgt sich ggf. die Sorge, dass ein demokratisch
legitimiertes Gremium ein starkes Eigenleben und Selbstbewusstsein
entwickeln kann und nicht so einfach zu kontrollieren ist.
In der Tat hat die Seniorenvertretung eigene Initiativen gestartet, wie
z.B. für die hoffentlich im Oktober vorgesehene Realisierung einer
Toilette auf der Insel, für welche sich auch die Grünen gegen erhebliche
politische Widerstände stark gemacht haben.

Der Blick fällt zwei Jahr zurück, als der Vorsitz der neuen
Seniorenvertretung neu gewählt wurde. Aus der Mitte der
Seniorenvertretung wurde ein Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Er war
parteiunabhängig, das enttäuschte die lokale Mehrheitspartei
CDU/Seniorenunion.
Zuvor fand eine Wahl unter erheblich eingeschränkten Wahlzeiten und
Wahlorten (um genau zu sein einer!) während Corona unter erschwerten
Bedingungen innerhalb der Risikogruppe der über Sechzigjährigen statt,
was zu der sehr geringen Wahlbeteiligung führte.

Diese erschwerten Bedingungen sollten für die Wahl 2025 durch eine
aktualisierte Satzung geheilt werden. Die neue Satzung sah vor, dass
mehr Wahlorte und erstmal eine Briefwahl ermöglicht werden sollte. Auf
den letzten Metern vor der Verabschiedung der Satzung blockierten CDU,
Bürgerblock und FDP diese Satzungsänderung, mit der die bisherigen
Defizite behoben und eine höhere Wahlbeteiligung ermöglicht werden
sollte. Hier stellt sich die Frage, warum der Seniorenvertretung keine
erneute Chance gegeben wurde, um durch einen einfacheren Zugang zu den
Wahlen eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

Im Nachgang entstand bei Verwaltung und CDU die Idee einen Fachbeirat zu
installieren, der allerdings ein reines Expertengremium sein sollte und
nicht von den Seniorinnen und Senioren gewählt und damit demokratisch
legitimiert wird.

In der ganzen Diskussion fiel auf, dass verschiedene Gruppen („Alt gegen
Jung“) gegeneinander ausgespielt worden sind, anstatt dafür zu sorgen,
dass insgesamt mehr Partizipation und Beteiligungsformate
unterschiedlicher Gruppen entstehen können.

Es ist bedauerlich, dass ein von der SPD eingebrachter und von B 90/Die
Grünen unterstützte Kompromisslösung mehrheitlich abgelehnt wurde, auch
von einer Fraktion, die „Sozial“ im Namen führt. Ein berufener
Fachbeirat wurde durchaus positiv eingeschätzt unter Beibehaltung der
Seniorenvertretung. Auch die Seniorinnen und Senioren selbst haben
vielfach sehr viel Expertise zu ihrer eigenen Situation, die sie jetzt
nicht mehr in einer demokratisch gewählten Seniorenvertretung einbringen
können.