Dringlichkeitsantrag
Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schüler in Bad Honnef
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff,
für die Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef am 15.06.2023 bitten wir um die Behandlung des folgenden Antrages zu einer möglichen Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schüler in Bad Honnef.
Der Rat der Stadt Bad Honnef möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Bad Honnef begrüßt, dass die Ausgabe eines vergünstigten Deutschlandtickets an Schüler einen wichtigen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität schaffen kann und ihnen ermöglicht, selbstständig mit dem ÖPNV unterwegs zu sein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 02. Juni 2023 und vorbehaltlich
- der Klärung der vertraglichen Regelungen mit dem Aufgabenträger,
- der Darstellung einer für den Schulträger haushaltsneutralen Lösung bei einem Modell für freifahrtberechtigte (bisher Schülerticket-Inhaber), wie auch alle weiteren interessierten Schüler, denen ein Selbstzahlerticket zur Verfügung gestellt werden soll
- und der Gewährleistung, dass es zum neuen Schuljahr eine sichere Lösung gibt,
die Einführung eines Deutschlandtickets für Schüler im Stadtgebiet für das kommende Schuljahr 2023/2024 umzusetzen.
Begründung:
Durch die Ausgabe des vergünstigten Deutschlandtickets an Schüler soll möglichst vielen Kindern und Jugendlichen ein kostengünstiger Zugang zum ÖPNV mit bundesweiter Nutzung ermöglicht werden. Dabei erhalten die anspruchsberechtigten Schüler das Deutschlandticket über den Schulträger. Schüler, die keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten haben, sollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro pro Monat erwerben können. Nun hat der Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02. Juni 2023, hierfür die rechtliche Grundlage geschaffen.
Dazu müssen Schulträger mit dem Verkehrsunternehmen bzw. dem Verkehrsverbund einen Vertrag abschließen bzw. den bestehenden Vertrag entsprechend ändern, in dem sie sich verpflichten, die bisherigen Zahlungen weiter zu leisten und auch die Eigenanteile weiter zu erheben und an das Verkehrsunternehmen bzw. den Verkehrsverbund weiterzuleiten, sofern sie dies bisher getan haben.
Durch die Ausgabe des Deutschlandtickets über den reinen Schulweg hinaus werden die Schüler frühzeitig an den umwelt- und flächenschonenden ÖPNV herangeführt. Auch bei Schulveranstaltungen, Klassenfahrten und Ausflügen, aber auch in der Freizeit oder im Urlaub mit der Familie bringt das Ticket große Vorteile.
Insgesamt bringt das neue Schülerticket damit erhebliche Vorteile, ohne dass zusätzliche finanzielle Belastungen für den kommunalen Haushalt oder Familien entstehen. Damit es noch zum neuen Schuljahr eingeführt werden kann, soll die Schulverwaltung zügig die entsprechenden Verträge mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg schließen bzw. ändern.
Begründung der Dringlichkeit:
Um das Ticket zum Schuljahresbeginn 2023/2024 einzuführen, ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Damit liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 5 GO NRW vor.
Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen
Christiane Guth Frederic Fraund
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Für die CDU-Fraktion
Elke Buttgereit Jerald Birenfeld
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
Für die SPD
Guido Leiwig Annette Stegger
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
Für den Bürgerblock
Katja Kramer-Dissmann Hans-Heribert Krahe
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
Für die FDP
Carl Sonnenschein Krista Ulmen
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion Grün&Sozial
Thomas Peter Gabriele Cloth-Hofmeister
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende