Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter unserer hiesigen Medienlandschaft,
Sehr geehrte Gäste des Rates der Stadt Bad Honnef,
seit einem Jahr wissen wir über Kriegsverbrechen, Tote, Unglück und Leid im Kriegsgebiet der Ukraine. Wir in Bad Honnef bieten Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine einen sicheren Hafen und sind der lebende Beweis für eine aktive Willkommenskultur.
Die uns in Deutschland betreffende hohe Inflation ist direkte Folge aus diesem barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, welche uns alltäglich begegnet. Diese Inflation basiert auf einer vollkommen naiven, einseitig abhängigen und nicht nachhaltigen, fossilen Energiepolitik.
Auch wir in Bad Honnef müssen uns den großen Zukunftsherausforderungen stellen, um das erneuerbare Energienpotenzial endlich auszuschöpfen. Aktuell schaffen wir lediglich magere 3,1 Prozent unserer erneuerbaren Energie selbst vor Ort. Wir müssen uns den Zukunftsherausforderungen noch energischer stellen und müssen die Energiekrise als Zusammenspiel von Verantwortung des Einzelnen und gleichzeitigem Voranschreiten der Verwaltung endlich begreifen.
Dazu ist auch ein integratives vorgehen erforderlich, z. B. sollten Stadtentwicklung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität nicht mehr isoliert betrachtet werden und in einem Geschäftsbereich behandelt werden. Nur gemeinsam kommen wir zum Ziel.
Kommunaler Klimaschutz
Jeden Euro, welchen wir jetzt investieren in nachhaltige Energie, kommt um das vielfache zurück. Es ist verantwortungsbewusst, dass wir kommunale Wärmeplanung endlich in unserem Haushalt verankert haben. Bei aktuellen Bauprojekten wie am Saynchen Hof brauchen wir eine Realisierung des kommunalen Wärmenetzes wie es wir Grünen und der Innenstadtverein Lebendige Stadtmitte e.V. berechtigt gefordert haben.
Entsprechend der Prioritätenliste der Energieagentur Rhein-Sieg brauchen wir eine zügige Ausstattung der städtischen Liegenschaften mit Photovoltaik. Um kurzfristig zu erreichen, dass viele Dächer von privaten Bestandsgebäuden für PV-Anlagen genutzt werden, halten wir ein Anreizsystem erforderlich, wie es Bonn sehr erfolgreich anbietet.
In der kommunalen Klimaschutzpolitik gibt es zwei große Hebel:
- Das ist zum Einen das nachhaltige Bauen und vor allem das Sanieren bestehender Gebäude bei gleichzeitige Ressourcen- und Flächenschonung. Wir haben in der Ratssitzung als Kommune leider völlig unverbindliche Bauleitlinien verabschiedet, welche diesen Namen nicht verdienen, weil sie keinerlei Orientierung für Bad Honnefer Bedürfnisse bieten und eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung nicht befördert. Es fehlt die Klarheit und die Verbindlichkeit.
- Bei der Mobilität müssen wir mutiger werden und die Mobilitätswende in Bad Honnef stärker mit konkreten Verbesserungen in Angriff nehmen. Laut einer Umfrage des General-Anzeigers möchten mehr als 2/3 der Bevölkerung, dass wir den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn und für Fußgänger:innen in unserer Stadt attraktiver machen. Wir sind wesentlich später als andere Kommunen mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dran und es ist bedauerlich, dass die wichtigen Maßnahmen immer noch ausstehen.
Im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2023 fehlen konkrete Investitionen in den Klimaschutz, obwohl wir 3,75 Stellen dafür hinterlegt haben. Wir dürfen Klimaschutz nicht alleine im Rahmes des Klimaschutzkonzeptes denken, sondern müssen darüber hinaus aktiver werden und Klimaschutz stärker als Querschnittsthema denken, das in relevanten Fachdiensten verankert wird.
Zu viele Großprojekte
Mit Blick auf die Vergangenheit haben wir festgestellt, dass wir bei den Investitionen bei weitem nicht die geplanten Auszahlungen erreicht haben, wie es ursprünglich anvisiert gewesen ist. Wie ein roter Faden zieht sich diese Vorgehensweise weiter durch und wir muten uns mehr zu als mit dem vorhandenen Personal und unter der angespannten Haushaltslage zu realisieren ist. Deswegen schlagen wir Verschiebungen, Kürzungen oder Warten auf Konzepterstellung bei einigen Großprojekten vor, um die Diskrepanz zur Realität und Personalkapazität zu verringern. Großprojekte sind zum einen das Menzenberger Stadion, die Ertüchtigung der ehemaligen Konrad-Adenauer-Schule zum Jugend- und Begegnungszentrum und zum anderen die Rathaussanierung. Alle drei Großprojekte eint, dass sie wichtig und wünschenswert sind, allerdings gilt es nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, sondern zu prüfen, was realistisch baulich umsetzbar ist. Dazu im Verhältnis deutlich kleinere Investitionen wie in den OGS-Ausbau einfach zu streichen, halten wir für den falschen Weg. Bei den Freianlagen aus dem Innenstadtwettbewerb setzen wir ein großes Fragezeichen, inwiefern dies im Einklang mit der bereits hohen Belastung der Innenstadt mit den anstehenden Baumaßnahmen steht. Die Freiraumgeschaltung ist politisch hoch umstritten und in Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation ist es der Bevölkerung sehr schwer zu vermitteln, warum diese mit Nachdruck verfolgt werden soll. Außerdem werden die Anlieger von umgestalteten Straßen und Plätzen im Rahmen des Kommunalen Abgabegesetzes finanziell an den Kosten beteiligt.
Aufgeblähter Haushalt
Es fällt insgesamt in diesem Haushaltsplan auf, dass die Verwaltung dazu neigt alle möglichen weiteren Kostenpositionen als Puffer zu sammeln und diese vorsorglich mit einzuplanen, obwohl dies mitunter gerade bei den Investitionen zu erheblichen Steigerungen führt, die schlussendlich in der Form, dem Umfang und ohne Förderung kaum zu realisieren. Der Investitionshaushalt ist somit kein Abbild der Realität, sondern führt zu einer maximalen Aufblähung des Haushaltes.
Im Vergleich von Bad Honnef zu anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises nach den Finanz- und Investitionsplänen besteht eine deutlich erhöhte Diskrepanz zwischen Aus- und Einzahlungen pro Einwohner:in in 2023. Im Saldo betragen in Bad Honnef die Belastungen aus „laufender Verwaltungstätigkeit“ je Einwohner:in 334 €/ (in Königswinter 134 €) und Belastungen für Investitionen je Einwohner:in 664 € (in Königswinter 334 €). Bereits diese Zahlen sprechen dafür, die Höhe der Auszahlungen genauer zu hinterfragen, aber auch alle Optionen der Förderung zu erschließen, um die Einzahlungen zu erhöhen. Andere Kommunen verlassen sich bei Investitionen stärker auf Fördermittel und agieren nicht alleine.
Aufwendungen
Bei den Aufwendungen müssen wir uns ebenfalls stärker an den realen Bedingungen orientieren und beispielsweise die Strom- und Gaspreisbremse in den Haushaltsplan-Beratungen berücksichtigen. Bei der Erhaltung und Sanierung von Grundstücken dürfen wir Einsparungen nicht übertreiben, um notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen nicht zu gefährden.
Erträge
Bei den Erträgen müssen wir sehr stark zwischen sinnvollen Maßnahmen und unverhältnismäßigen Maßnahmen differenzieren und dürfen die Historie nicht außer Acht lassen. Eine Grundsteuer B-Erhöhung halten wir für nicht verhältnismäßig, weil bereits vor einigen Jahren es einen massiven Anstieg um 210 Punkte gegeben hat. Selbst wenn wir die darauffolgende Senkung von 15 Punkten mit ins Blickfeld nehmen, kommen wir insgesamt auf eine Steigerung von 195 Punkten. Zugleich gab es damals bei der Gewerbesteuer keine Erhöhung. Die Grundsteuer B verharrt im Rhein-Sieg-Kreis-Vergleich im oberen Mittelfeld.
Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer hat Bad Honnef die rote Fahne inne und ist mit weitem Abstand Schlusslicht. Da halten wir eine Erhöhung für verhältnismäßig. Im Vergleich fällt insgesamt auf, dass die Bürger:innen stärker in die Verantwortung genommen werden als Gewerbetreibende, deswegen wollen wir dieses Delta auf geringem Niveau ein Stück weit anpassen und halten dies für vertretbar, während wir eine höhere Belastung bei der Grundsteuer B ablehnen.
Stellenplan
Beim Stellenplan sehen wir große Probleme auf uns zukommen. Wir verlieren gerade unseren Stadtplaner an unsere Nachbarkommune und viele wichtige Stellen bleiben auch nach langer Zeit unbesetzt. Das Stellenmanagement wird neue Wege beschreiten müssen, um der demographischen Situation gerecht zu werden. Es braucht vermehrt Attraktivitätssteigerungen, die sich auch stärker im Gehalt niedriger eingestufter Beschäftigter niederschlagen müssen. Gerade die Fluktuation bereitet uns große Kopfschmerzen und ist ein klares Warnzeichen, dass es einer Kurskorrektur bedarf. Wir haben einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt und viele potenzielle Bewerber:innen schauen sich genau die Bedingungen und anonymen Bewertungen von Mitarbeiter:innen auf Job Bewertungsportalen wie kununu an. Wir werden mehrheitlich für den Stellenplan stimmen und sehen zugleich, dass auf diesem Feld beim Verwaltungsvorstand offenkundig ein stärkerer Reflektionsprozess einsetzen muss. Wir halten es für vertretbar den Personaleinsatz für 2023 um 150.000 zu streichen. Darüber hinaus möchten wir, dass die Stadt zukünftig diese Positionen besser ausfüllen kann.
Vorreiter bei Potentailanalyse für PV-Anlagen
Insgesamt ist uns besonders positiv ist aufgefallen, dass eine Potenzialanalyse bei den Photovoltaikflächen auf städtischen Liegenschaften zügig vorangeht und die Stadt eine Vorreiterrolle einnimmt.
Fazit: Ablehnung des Haushalts
In diesem Haushalt fehlt uns einiges, was wir mit unseren Änderungempfehlungen zumindest in Teilen begradigen wollen und wir wollen unbedingt vermeiden, dass wir in die Notsituation der Haushaltssicherung kommen. Alles in allem können wir bei einer Ablehnung unserer Vorschläge dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf leider nicht zustimmen.