Sehr geehrte GA-Redaktion,
vielen Dank für den Bericht im General-Anzeigers vom 25.2.2023 über die Ratssitzung in Bad Honnef.
Wir bitten Sie jedoch, möglichst zeitnah einige nichtzutreffende Aussagen in dem Artikel richtig zu stellen.
In der Ratssitzung wurde nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer von 730 auf 735 Punkte beschlossen, sondern von bisher 428 auf 438 Punkte. Für die Grundsteuer B, die bebaute Grundstücke betrifft, wurde nicht eine Erhöhung von 428 auf 438 Punkte beschlossen, sondern von bisher 715 auf 735 Punkte.
Auch die Aussagen in dem Artikel, dass in Bad Honnef keine Investitionen mehr möglich sind, Stellen nicht mehr nachbesetzt werden können und freiwillige Leistungen auf der Strecke bleiben, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht, treffen so nicht zu. Diese bleibt auch möglich, wenn eine Kommune in die Haushaltssicherung rutscht und Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Bad Honnef und zahlreiche andere Kommunen haben im Rahmen eines von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssicherungskonzept investiert, Stellen nachbesetzt und freiwillige Leistungen aufrechterhalten. Allerdings müssen die Kommunen die Aufwendungen hierfür gut begründen und Einwende der Bezirksregierung berücksichtigen. Die Kommunen werden damit in ihrer Entscheidungsautonomie eingeschränkt, so dass die Verwaltung und alle Fraktionen in Bad Honnef anstreben, ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Kommunen, die sich in der Haussicherung befinden, können bei Investitionen aber eine höhere Förderung erhalten (in vielen Programmen 90 % statt 60%) und höhere Schlüsselzuweisungen bekommen und damit verbunden auch mehr Mittel aus der Kommunalinvestitionsförderung, die z. B. für die Sanierung von städtischen Liegenschaften, wie Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäuden nutzen können.
In dem Artikel des General-Anzeigers fällt auch auf, dass Bündnis 90/Die Grünen, als zweitstärkste Fraktion im Bad Honnefer Stadtrat, die im Talbereich der Stadt sogar 8 von 12 Direktmandate gewonnen hat, nicht erwähnt wird, obwohl sie deutlich gemacht hat, dass sie sich besonders intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt hat und konkrete Änderungen von Aufwendungen, Erträgen und Investitionen beantragt hat. Diese beziehen sich zum Beispiel auf die Verschiebung der Investitionen für die Freiraumgestaltung der Innenstadt auf die nächste Ratsperiode, um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt nicht zusätzlich zu belasten und die Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse im Haushaltsplan, was die Aufwendungen jährlich um fast eine Million Euro reduzieren könnte. Allerdings hat der Bürgermeister die von den Grünen beantragen Änderungen nicht einzeln zur Abstimmung gestellt, sondern lediglich über die Liste aller von den Grünen beantragten Veränderungen, die auch einige bereits bewilligte Kürzungen enthielten, abstimmen lassen. Die Vereinbarkeit dieses Vorgehens und der Nichtzulassung einer Wortmeldung mit der Geschäftsordnung für den Rat und mit der NRW-Gemeindeordnung werden die Grünen prüfen und ggf. der Kommunalaufsicht vorlegen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn der General-Anzeigen Anträge, Anfragen und Stellungnahmen der Grünen in Bad Honnef bei zukünftigen Berichten über die Kommunalpolitik berücksichtigt. In den meisten Artikeln über die Kommunalpolitik in Königswinter und Bonn gelingt das meines Erachtens den Redakteuren des General-Anzeigers recht gut, wir hoffen, dass es auch in Bad Honnef möglich wird.
Viele Grüße
Christiane Guth (Fraktionssprecherin), Frederic Fraund (Fraktionssprecher) und Klaus Wegner (Ratsmitglied)
für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Bad Honnef
In diesem Brief nehmen wir Bezug auf folgenden Artikel im General Anzeiger: