Unser Fazit zum verabschiedeten Haushalt

Ratssitzung am 11. März 2021 – Grüne Ratsfraktion lehnt Haushaltsentwurf und Stellenplan ab!

Zuerst einmal etwas Positives: Unser Antrag über 10.000 Euro für die Gründung eines regionalen Forums Geburtshilfe ist mit den Stimmen von SPD, Bürgerblock und FDP verabschiedet worden. So ist damit der Grundstein für die Vernetzung der Akteure in der Geburtshilfe und die Erstellung eines Konzepts für den Erhalt eines wohnortnahen Angebots gelegt!

Unser weiteres Fazit zum Honnefer Haushalt: Intransparenz, Unklarheiten und Zögern beim Thema Klimaschutz. In die Zukunft weisende Themen wie Digitalisierung und Freifunk wurden in die Ausschüsse verwiesen, ohne hierfür finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen. Unser Antrag für einen finanziellen Anschub eines Geburtshilfeangebot ist zu unserem großen Bedauern abgelehnt worden. Leider wurde auch unser Antrag für ein Beratungsangebot sowie einer Anlaufstelle für LSBTIQ in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Somit wird im Haushalt für dieses Thema kein Geld eingestellt. Wir werden dranbleiben!

Unter den gegenwärtigen Gesichtspunkten stimmten wir dem Haushalt NICHT zu. Dem derzeitigen Haushaltsentwurf fehlt der Mut und er verharrt in alten Denkmuster, anstatt endlich in ein innovatives Fahrwasser aufzubrechen.

Den eingebrachten Stellenplan lehnten wir ebenso ab. Wir sehen es sehr kritisch, dass in der Führungsstabs-Ebene der Verwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen und im operativen Mittelbau auf Sparflamme gefahren wird. Das Kräfteverhältnis stimmt an der Stelle nicht und erzeugt ein Ungleichgewicht zulasten der operativen Kräfte im Rathaus.

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