Ratssitzung am 11. März 2021
Zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2021 hielt Frederic Fraund, Fraktionssprecher im Sprecherteam der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/die GRÜNEN die folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltungsspitze, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen.
Zu Beginn ein großes Dankeschön an die Beschäftigten der Verwaltung für das Erstellen dieses Haushaltes. Ein besonderer Dank gilt auch allen, die sich um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bemüht haben.
Die Corona-Pandemie führt uns wie unter einem Brennglas deutlich vor Augen, welche gesellschaftlichen Herausforderungen vor uns liegen. Zudem sehen wir auch neue Gewichtungen von Werten und Einstellungen in dieser Zeit. Wer bewahren möchte, sollte anfangen zu verändern.
Nun kommt es darauf an, die richtigen Weichen für unsere Zukunft zu stellen.
Wir GRÜNE würden es außerordentlich begrüßen, wenn jetzt der Fokus auf eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung unserer Stadt gelegt wird.
Die Baumaßnahmen auf der Insel Grafenwerth werden fortgesetzt, obwohl damit weitere Eingriffe in die Natur verbunden sind und die teuren Maßnahmen den Haushalt belasten. Dazu kommt, dass konkrete Vorstellungen über die weitere Nutzung gut erhaltener Bänke und Spielgeräte fehlen. Das Rhein-Hochwasser hat gezeigt, dass der 2011 installierte Spielplatz intensiv genutzt wurde, während die neuen Spielinseln unter Wasser standen. An diesem Beispiel zeigt sich: Die Natur schützen und Vorhandenes bewahren kostet deutlich weniger und vermeidet Folgekosten.
Wir GRÜNEN setzen uns ein für eine naturnahe Waldbewirtschaftung des Stadtwaldes nach hohen Standards. Dabei sollte auch die Option betrachtet werden, auf Teilen der Stadtwaldfläche die Bewirtschaftung einzustellen und diese als Wildnisflächen der natürlichen Entwicklung zu überlassen. Wir müssen dem derzeitigen Waldsterben mit entschiedenen Mitteln entgegentreten. Die letzten drei Trockenjahre haben zum großflächigen Absterben von Fichtenwäldern geführt, verursacht durch Hitzestress und Borkenkäferbefall. Der menschengemachte Klimawandel ist offenkundig wie noch nie und wir sollten gemeinsam Fördermaßnahmen beantragen und gemeinsam Vorsorgekonzepte erarbeiten. Wir GRÜNEN fordern, dass Klimaschutzinvestitionen explizit im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Wenn der Bürgermeister und alle Fraktionen, die sich im Wahlkampf für mehr Klimaschutz ausgesprochen haben, jetzt an einem Strang ziehen, gelingt uns gemeinsam ein Weg in die Klimaneutralität, die das Pariser Klimaabkommen von 2016 verlangt. Nur wenn wir jetzt nachhaltig und klug mit Blick auf die Zukunft investieren, werden meine und zukünftige Generationen davon profitieren.
Emissionsfreie Mobilität ist für uns ein wichtiger Baustein in eine klimaneutrale Zukunft. Das neue Radverkehrskonzept begrüßen wir und setzen uns dafür ein, dass dort genannte Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Aufgrund der Haushaltssituation sind für die Umsetzung investiver Maßnahmen Fördermittel erforderlich. Hierfür bietet das neue Sonderprogramm des Bundesverkehrsministerium eine große Chance. Das Programm fördert den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mit bis zu 80% bis 2023. Allerdings gilt die hohe Förderquote nur für Anträge, die bis Ende 2021 eingereicht werden. Ebenfalls müssen wir die Attraktivität von Bus und Bahn in Bad Honnef weiter steigern und uns dafür einsetzen, dass auch mehr Steuermittel verwendet werden, damit Ticketpreise nicht weiter ins Unermessliche steigen und die Taktungen besser abgestimmt sind. Wir GRÜNEN begrüßen weitere Anreize für E-Mobilität – besonders weitere Ladesäulen in der Stadt. Auch in angespannten Haushaltslagen dürfen wir nicht im sozialen Bereich kürzen, sondern gerade dann finanziell vorsorgen und Menschen in Krisensituationen nicht alleine lassen. Die Sanierung des Kurhauses ist geglückt. Jetzt bedarf es finanzieller Unterstützungen für Vereine, um ihnen die Nutzung zu ermöglichen nach dieser Pandemie.
Wichtige unterstützenswerte Zukunftsprojekte bleiben für uns GRÜNE die Einrichtung des Begegnungszentrums Menzenberg, das Quartier Rederscheider Weg, die Renovierung des SIBI, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, die nachhaltige und hitzeangepasste ressourcenschonende Entwicklung der Innenstadt, bezahlbares Wohnen unter Berücksichtigung nachhaltiger Bauweisen und dem Verzicht auf die Bebauung von Grünflächen.
Wir dürfen beim Thema Digitalisierung nicht weiter im Haushalt bremsen. Öffentliche Hotspots an allen Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bahnstationen, großen Plätzen und zentralen Busstationen sollten Standard werden. Zudem sollten wir unser Bürgerbüro um ein digitales Pendants ergänzen, damit die wichtigsten Dienstleistungen nicht nur in Corona-Zeiten von überall erreichbar sind.
Anstatt die städtischen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, insbesondere für auswärtige Beratung und Begutachtung, weiter zu erhöhen, sollten wir interne Kompetenzen nutzen, entwickeln und weiter aufbauen.
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt. Versteckte Kosten sollten endlich konkret aufgeschlüsselt werden und der Vergangenheit angehören.
Normalerweise werfen konservative Kräfte progressiven vor, dass „sie nicht mit Geld umgehen könnten“. In Bad Honnef sind die Kräfteverhältnisse genau anders herum, wenn wir uns die 500.000€ Investitionssumme der CDU bei der Beleuchtung anschauen. Das geht auch deutlich günstiger und nachhaltiger!
Die Investitionssumme liegt bei einmalig hohen 69,1 Millionen bis 2024 für unsere Stadt Bad Honnef. Wir müssen schauen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, wie es leider beim 1. Bauabschnitt auf der Insel mit 30 Prozent mehr, der Fall war. Bei einzelnen Projekten – wie beispielsweise dem Inselumbau und der extrateuren Brückensanierung für die Sattelschlepper-Zulassung, bedarf es sicherlich nochmal der kritischen Selbstreflexion, ob diese Kosten wirklich angebracht und verhältnismäßig sind oder im Kern vermeidbar.
Zudem sollten wir in dieser außerordentlichen Pandemielage die Bürger*innen unserer Stadt entlasten und die Grundsteuer B auf ein adäquates Mittelmaß im kreisweiten Vergleich senken.
Unter den gegenwärtigen Gesichtspunkten stimmen wir dem Haushalt NICHT zu. Dem derzeitigen Haushaltsentwurf fehlt der Mut und er verharrt in alten Denkmuster, anstatt endlich in ein innovatives Fahrwasser aufzubrechen.
Den Personalplan lehnen wir in seiner derzeitigen Form ab. Wir sehen es sehr kritisch, dass in der Führungsstabs-Ebene der Verwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen und im operativen Mittelbau auf Sparflamme gefahren wird. Das Kräfteverhältnis stimmt an der Stelle nicht und erzeugt ein Ungleichgewicht zulasten der operativen Kräfte im Rathaus. Da bedarf es dringender Nachbesserung.
Vielen Dank