GEMEINSAMER ANTRAG DER FRAKTIONEN BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Bürgerblock und FDP einstimmig im Jugendhilfeausschuss am 04.02.2021 beschlossen
Unser gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, Bürgerblock und FDP zum Haushalt, der eine Anhebung der Mittel für die Wochenbettambulanz vorsieht, wurde einstimmig beschlossen.
So konnten wir heute mit dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Honnef ein kleines Zeichen setzen und auf die Schließung der Geburtsstation reagieren.
Der Antragstext im Wortlaut:
Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplan – Produktbereich 06 – stellen wir folgenden Antrag.
Im Produktbereich 06 wird in der Produktgruppe ‚060024 Beratungsleistungen‘ der Ansatz für das Produkt ‚529133 Maßnahmen und Kosten f.d. „Frühe Hilfe“‘ von 62.000 € auf 100.000 € erhöht.
Begründung:
Die Geburtsstation des CURA Krankenhaus Bad Honnef ist geschlossen.
Sowohl Hebammen aus der ambulanten Betreuung als auch Hebammen, die bis jetzt im Kreißsaal Bad Honnef arbeiteten, schildern eine sehr schwierige Situation für schwangere Frauen. Die Frauen aus Bad Honnef – insbesondere die Frauen aus dem Bergbereich – sind nun mit einer risikoreicheren Versorgungssituation konfrontiert.
Die Hebammen berichten, dass die Kreißsäle in Bonn und Sieglar oder Troisdorf bereits jetzt ausgelastet sind und die zusätzlichen, mindestens 500 Geburten aus Bad Honnef und Umgebung eine Herausforderung werden.
Das Netzwerk Frühe Hilfe bietet über die Wochenbettambulanz mit einer Familienhebamme und einer Hebamme nach einer Geburt Beratung für Eltern an. Bisher jedoch nur an zwei Tagen pro Woche und durch viel ehrenamtliches Engagement mit der Übergabe des Begrüßungspakets „Hallo Baby“.
Gerade in der aktuellen Situation sollte die Stadt in der Lage sein, ihre Fürsorgepflicht stärker wahrzunehmen. § 79 SGB 8 „Gesamtverantwortung, Grundausstattung“. Dort steht u.a. in (2):
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch
1.die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
Mit den bisher veranschlagten 62.000 € (incl. 12.500 € Bundesmittel) werden die Mittel und Stellen der Beraterinnen der Wochenbettambulanz sowie drei Elterncafés in Bad Honnef finanziert.
Mit der Aufstockung um 38.000 € werden die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Angebots auf mehrere Wochentage und die konzeptionelle Weiterentwicklung geschaffen.
Die benötigten Mittel sind im Zuge der Haushaltsverhandlungen außerhalb des Bereichs des Jugendamts zu kompensieren.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Catharina Jäger Für CDU Werner Seifert Für SPD Gisela Zierau Für Bürgerblock Katja Kramer-Dißmann Für FDP Philipp Laub
