Tschüss Familienfreundlichkeit in Bad Honnef!

Wir lehnen die Aufhebung der systemübergreifenden Geschwisterkindbefreiung für die OGS ab! 

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur wurde gegen die Stimmen der Grünen die Aufhebung der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung beschlossen. Ein Geschäftsordnungsantrag der CDU hatte jede Diskussion zu diesem wichtigen Thema verhindert. Das bedeutet, dass ab August 2024 Familien mit mehreren Kindern in Kita und OGS (Nachmittagsbetreuung in der Grundschule) nicht mehr wie bisher nur für ihr jüngstes Kitakind den einkommensabhängigen Kitabeitrag zahlen und alle anderen Kinder in Kita und OGS vom Beitrag befreit werden. Bis zu 228€ kommen nun zu Kitabeitrag und den 80€ Essensgeld pro Kind hinzu.

Das geht aus Sicht der Honnefer GRÜNEN an der Lebensrealität von Familien vorbei! Nicht nur die generellen Teuerungen der letzten Monate und Jahre belasten Familien überproportional. Auch die Kurzfristigkeit bedeutet eine besondere Zumutung – die Fristen zur Anmeldung unter damals anderen finanziellen Bedingungen sind lange vorbei, eine erhebliche monatliche Zusatzbelastung kann nicht mit einem Vorlauf von nur drei Monaten erfolgen. Nicht nur die Stadt, auch Familien haben einen Haushaltsplan für das Jahr! Die GRÜNEN berichten zudem aus Gesprächen mit Eltern, dass diese ihre Kinder nun nicht in die OGS geben wollen und geplante Arbeitszeiterhöhungen oder sogar Wiedereinstiege nach längerer Elternzeit verschieben – mit bekanntermaßen fatalen Konsequenzen für die Mütter: „Der Zusammenhang von fehlender Kinderbetreuung, Teilzeitfalle und Altersarmut von Frauen ist erschreckenderweise noch immer nicht bei allen Entscheidungsträgern präsent!“, so Isabelle Plate, Ratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen.

Besonders empört zeigen sich die GRÜNEN aber darüber, dass über die Elternbeiträge ab 2025 mehr Einnahmen generiert werden sollen, als zur Deckung der entstandenen Mehrkosten durch Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten der OGS nötig wäre! Eine neue Gebührenordnung, die ausschließlich Familien mit mehreren Kindern betrifft, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, ist ein fatales Signal für eine Stadt, die sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt. 

Die finale Entscheidung zu den OGS-Gebühren trifft der Rat in der Junisitzung des Stadtrats am 13. Juni. Dazu Birte Karst, Sprecherin der Honnefer Grünen: „Mein dringender Appell an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ist es, sich die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Honnefer Familien noch mal genau vor Augen zu führen! Gemeinsam können wir noch verhindern, dass Familien belastet und gerade die Position der erwerbstätigen Mütter geschwächt wird. Noch ist Zeit, sich gemeinsam zu einem familienfreundlichen Bad Honnef zu bekennen!”