Bergstraße 53: Grüne fordern soziale und ökologische Standards für künftiges Bauen

Die Grünen im Rat der Stadt Bad Honnef haben gegen den geänderten städtebaulichen Entwurf für die Bebauung an der Bergstraße 53 gestimmt. CDU, Bürgerblock, AfD und FDP bestätigten ihn im Planungsausschuss als Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Die Kritik richtet sich nicht gegen neue Wohnbebauung, sondern gegen einen Planungsansatz, bei dem soziale, ökologische und verkehrliche Anforderungen nicht von Beginn an gleichrangig berücksichtigt werden.

„Bad Honnef braucht Wohnraum. Die zentrale Frage ist nicht nur, wie viele Wohnungen entstehen, sondern für wen“, erklärt Frédéric Fraund, Mitglied der Grünen Ratsfraktion. „Neubau muss bezahlbar, bedarfsgerecht und auch für Familien geeignet sein. Ebenso wichtig ist, wie sich ein Vorhaben in sein Umfeld einfügt und ob es unter den Bedingungen von Starkregen, Hitze und zunehmendem Verkehr zu verantworten ist.“

Kein bezahlbarer Wohnraum vorgesehen

Die aktuelle Planung enthält weder öffentlich geförderte noch preisgedämpfte Wohnungen. Die Grünen kritisieren, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht, ohne die soziale Wohnungsfrage spürbar zu beantworten. Neubau allein führt nicht automatisch zu einem bezahlbaren Angebot. In Bad Honnef suchen Familien, Ältere und Menschen mit geringerem Einkommen nach Wohnungen, die sie sich dauerhaft leisten können.

„Wer in Bad Honnef über Wohnungsbau spricht, muss auch über die Menschen sprechen, die hier leben und arbeiten wollen“, sagt Fraund. „Bezahlbarer Wohnraum darf nicht als freiwillige Ergänzung behandelt werden, sondern muss bei größeren Projekten von Anfang an mitgeplant werden.“

Die Grünen wollen deshalb die Möglichkeiten verbindlicher kommunaler Leitlinien bei größeren Wohnbauvorhaben stärker nutzen. Aus ihrer Sicht gehören frühzeitige Vorgaben dazu für:

• geförderten und preisgedämpften Wohnraum,
• unterschiedliche Wohnungsgrößen,
• dauerhaft bezahlbare Miet- und Eigentumswohnungen.

Waldrand, Starkregen, Erschließung: Sicherheit und Klimavorsorge nicht abschließend geklärt

Abstand zum Wald. Das Regionalforstamt hatte einen Abstand von mindestens 35 Metern zum angrenzenden Wald und Naturschutzgebiet als dringend geboten bezeichnet. Genannt wurden Risiken durch umstürzende Bäume und Waldbrand, eine erschwerte Waldbewirtschaftung und zusätzliche Verkehrssicherungspflichten. Aus Sicht der Grünen wurden diese Bedenken nicht ausreichend ausgeräumt. Weist eine Fachbehörde auf konkrete Sicherheits- und Haftungsrisiken hin, muss die Stadt diese Punkte nachvollziehbar beantworten. Eine intensivere Wohnnutzung am Waldrand sollte nicht allein damit begründet werden, dass dort bisher schon Gärten vorhanden sind.

Starkregen und Versiegelung. Nach den vorliegenden Informationen hat das Abwasserwerk unter anderem einen Überflutungsnachweis und eine Begrenzung der anschließbaren befestigten Fläche gefordert. Die Grünen wollen, dass das Schwammstadt-Prinzip in Bad Honnef vom politischen Leitbild zur verbindlichen Planungspraxis wird: Regenwasser soll möglichst vor Ort zurückgehalten, genutzt werden oder sicher versickern. Dafür braucht es belastbare Nachweise und nicht nur planerische Annahmen.

Erschließung. Auch hier sind nach Auffassung der Grünen nicht alle Punkte geklärt. Die RSAG konnte wegen fehlender Bemaßungen von Planstraße und Wendeanlage keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Zudem steht der Tragfähigkeitsnachweis für die Überfahrt der Tiefgarage noch aus. Ein solcher Nachweis gehört aus Sicht der Grünen vor eine entscheidende Bestätigung der Planung, zumal Feuerwehr, Rettungsdienst, Müllabfuhr und Lieferverkehr auf die Erschließung angewiesen sind.

„Sicherheitsrelevante Fragen dürfen nicht erst geklärt werden, wenn die politische Entscheidung praktisch schon gefallen ist“, so Yuliya Golbert.

Bergstraße braucht mehr als zusätzliche Stellplätze

Vorgesehen sind 55 Stellplätze, erwartet werden mehr als 100 zusätzliche Kfz-Fahrten täglich. Die Grünen sehen daher Klärungsbedarf bei Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Bergstraße, die zugleich die einzige Verkehrsverbindung nach Hohenhonnef ist.

Verkehrsplanung hört nicht bei zusätzlichen Stellplätzen auf. Zwingend zur Planung gehören aus Sicht der Grünen:

• die jederzeitige Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst,
• sichere Wege für Kinder auf dem Schulweg,
• die Situation älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen,
• sichere und durchgängige Fuß- und Radverbindungen,
• ausreichende und gut erreichbare Fahrradabstellplätze.

Grüne fordern verbindliche Regeln statt freiwilliger Zusagen

Aus der Debatte um die Bergstraße wollen die Grünen Konsequenzen für die künftige Stadtentwicklung ziehen. Für größere Bauvorhaben fordern sie drei verbindliche Maßstäbe:

1. Bezahlbarer Wohnraum: mindestens 20 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum, in unterschiedlichen Größen sowie Miet- und Eigentumsformen.
2. Klimaanpassung und Naturschutz: frühzeitige Überflutungs-, Versickerungs- und Starkregennachweise, Vorsorge gegen Hitze und Trockenheit sowie eine transparente Begründung von Abständen und Sicherheitsvorkehrungen.
3. Integrierte Verkehrsplanung: Fuß-, Rad-, öffentlicher und Autoverkehr sowie Ver- und Entsorgung werden gemeinsam geplant, und Nachweise zur Zufahrt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Entsorgung liegen vor der Beschlussfassung vor.

„Soziale Bindung, Klimaanpassung, Naturschutz und sichere Mobilität müssen am Anfang jeder Planung stehen – nicht als nachträgliche Zusatzforderung“, betont Fraund.

Die Grünen verstehen ihre Position als Angebot für eine verlässliche und zukunftsfähige Stadtentwicklung: Bad Honnef soll weiter wachsen können, aber so, dass neue Wohnquartiere den Menschen, der Umwelt und der Stadt langfristig guttun. Sie werden das weitere Verfahren kritisch begleiten und auf eine transparente öffentliche Dokumentation aller Hinweise der Fachbehörden dringen.