Zum Haushalt 2024

GRÜNE kritisieren nicht notwendige maximale Grundsteuer B Erhöhung von CDU, SPD und FDP um 100 Punkte (entspricht einer 14-Prozent-Steigerung) im Haushalt 2024 als „sozial unausgewogen und unverhältnismäßig“. 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Bad Honnefer Stadtrat hat in den Verhandlungen zum städtischen Haushalt 2024 als einzige Fraktion substanzielle Vorschläge eingebracht. Unter anderem zu folgenden Themen:

• Reduzierung der laufenden Ausgaben
• Reduzierung der laufenden Ausgaben
• Reduzierung der laufenden Ausgaben
• seriösen Planung des Finanzbedarfs für den Anspruch auf Offene Ganztagsschule ab 2026 und der weiteren, notwendigen Sanierung des städtischen Siebengebirgsgymnasiums
• Mobilitätswende (Investitionsmittel für Umsetzung des Radverkehrskonzepts) und
• zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung (kommunales Förderprogramm z.B. für Balkonkraftwerke)

Die Anhebung der Grundsteuer führt neben Steigerungen für Eigentümer:innen in den meisten Fällen zu einer Steigerung von Nebenkosten für Mieter:innen, und die Grünen lehnen deren maximale Anhebung daher als sozial unausgewogen ab. Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform in 2025 werden sich im kommenden Jahr automatisch (ohne weitere nötige Grundsteuer-Anhebung) zusätzliche Belastungen bei Wohnraum in Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten, welche in Bad Honnef überwiegen, ergeben. 

Das nachhaltige Gesamtkonzept der Grünen wäre bei realistisch möglichen Ausgabenkürzungen (im Einklang mit Förderbedingungen und Kostenpuffer der vergangenen Jahre) und Investitionen in Bildung und Klimaschutz mit deutlich geringeren steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgekommen und ebenfalls wäre ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet. Ebenso zielten die Vorschläge der Grünen darauf, den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule ab 2026 mit den nötigen baulichen Investitionen und die weitere Sanierung des Siebengebirgsgymnasiums in der mittelfristigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. 

Leider fanden alle Anregungen der Grünen keine Berücksichtigung, so Co-Fraktionsvorsitzender Frederic Fraund. Für die CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister standen lediglich die deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer und zusätzliche Ertragssteigerungen im Vordergrund. Leider gab es keine weiteren finanziell wirksamen Vorschläge aus den anderen Fraktionen im Rat. Die Grünen stimmten folgerichtig gegen den Haushalt 2024.