Wir haben im Umweltausschuss am 02. März 2023 zwei schriftliche und eine mündliche Anfrage gestellt. Die Antworten folgen.
Wie ist der aktuelle Sachstand zu den geplanten Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich der Menzenberger Str. und Linzer Str.?
Ist von der Stadt geplant, sich für das Förderprogramm Radverkehr für „Nicht investive Modellvorhaben“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu bewerben nach der Förderrichtline vom 07.09.2022?
1. Welche Maßnahmen sind konkret seitens der Stadt im Rahmen eines Baustellenmarketings geplant zur Besucher*innen Lenkung während der Abriss- und Bauphase am Saynschen Hof?
2. Existiert ein Konzept, um Kunden*innen den Weg zu den noch vorhandenen Läden in der Innenstadt zu erleichtern, damit ein Aufenthalt dort attraktiv bleibt?
3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um mögliche Nachteile durch die Baustelle für die Gewerbetreibenden und deren Kunden abzumildern?
4. Gibt es eine transparente Ausschilderung der betroffenen Geschäftslagen sowie Ausschilderung von alternativen Zufahrten und Zugängen?
5. Wie wird eine Linderung der Lärm-, Schmutz- und Staubbelästigung für alle Betroffenen erreicht?
6. Wie stellt sich die Parksituation dar?
7. Wo gibt es Alternativen (Anzahl) für Beschäftigte und Kunden*innen?
Zu 1. Zur Verkehrsregelung während der Bauzeit wird im März ein Termin zwischen Stadt (Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung) sowie dem lnvestor und einigen beteiligten Firmen stattfinden, um die Problematik gemeinsam zu erörtern. Zu den Themen des Baustellenmarketings zählen neben der Besucherlenkung auch die Unterstützung bei der Akquise und der Vermarktung des Vorhabens sowie Erläuterung der technischen Prozesse am Projekt.
Zu 2. Sofern sich die Frage auf die Fußgängezone bezieht, wird es eine Absperrung der Baustelle geben. Diese wird um Informationen und Beobachtungsmöglichkeiten der Baustelle ergänzt. Denkbar ist, davor und dahinter jeweils Hinweisschilder für die Geschäfte aufzustellen.
Zu 3. Gemeinsam mit dem lnvestor plant die Stadt lnformationen, Veranstaltungen und Aktionen rund um die Baustelle durchzuführen. Dies ist zeitgleich zu Stadtfesten denkbar, aber auch als Einzeltermine.
Zu 4. Dies ist grundsätzlich vorgesehen, jedoch sind nach heutigem Planungsstand keine Zufahrtseinschränkungen für die Besucherinnen und Besucher der lnnenstadt geplant (die Fußgängerzone ist bekanntlich autofrei).
Zu 5. Dem lnvestor ist bewusst, in welch sensibler Umgebung er baut. Dementsprechend wird er berücksichtigen, dass die Belastungen so gering wie möglich sind.
Zu 6. Für die Zeit der Bauphase fallen die privaten Parkplätze, die derzeit auf dem Grundstück liegen und die öffentlich widerrechtlich genutzt wurden, weg. Rundherum stehen jedoch ausreichend Alternativparkplätze zur Verfügung.
Zu 7. Rund um die Innenstadt bestehen ca. 400 öffentliche Parkplätze.
Einleitung
Bei der Zwischenpräsentation zum Klimaschutzkonzept am 07.02.2023 wurde deutlich, dass die Anteile erneuerbarer Energien in Bad Honnef weit hinter den Möglichkeiten und auch dem Durchschnitt in Deutschland liegen. So lag 2020 in Bad Honnef der Anteil der erneuerbaren Stromproduktion am gesamten Stromverbrauch bei nur 3,4% (Deutschland 2019: 45,2%), der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Wärmeverbrauch bei nur 5,4% (Deutschland 2019: 15,1%).
Daneben offenbart die Präsentation, dass bis 2050 in allen Sektoren (Private Haushalte, Industrie, GHD und kommunale Liegenschaften) ein Einsparpotential der Treibhausgasemissionen in der Spanne von 88-92% ermöglicht wird, indem z.B. der Anteil erneuerbarer Energien stark ausgebaut wird. Die Präsentation zeigt auch eindrücklich, dass alle möglichen Ausschöpfungspotentiale verwirklicht werden müssen, damit Bad Honnef das von der Bundesregierung formulierte Ziel einer THG-Reduktion um 95% bis 2045 (im Vergleich zum Jahr 1990) zumindest annähernd erreichen kann.
Frage
Welche Maßnahmen sind geplant, um die Ursachen für diese o.g. stark unterdurchschnittlichen Anteilswerte zur erneuerbaren Stromproduktion bzw. zum Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Wärmeverbrauch zu eruieren? Insbesondere interessieren uns die privaten Haushalte aufgrund ihres hohen Potentials, aber auch die anderen Sektoren dürfen hier nicht außer Acht gelassen werden.
Hintergrund
Zielgerichtete Maßnahmen zur Einsparung der CO2- Emissionen können nur dann sinnvoll geplant werden, wenn ein klares Bild über die Ursachen und mögliche Hindernisse zum Ausbau erneuerbaren Energien vorliegt. Eine entsprechende Analyse ist zwingend notwendig, damit die knappen Ressourcen auf die entscheidenden Maßnahmen konzentriert werden können und auch in den Ausschüssen eine faktenbasierte Entscheidungsfindung stattfinden kann.
Die Treibhausgasbilanz verdeutlicht, dass alle Sektoren erhebliches Einsparpotenzial haben und Treibhausgaseinsparung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Kommunen, Privathaushalten, Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren ist. lm Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes werden konkrete Maßnahmen formuliert werden, die einen Maßnahmenfahrplan für die Verwaltung in den nächsten 15 Jahren darstellt.
Momentan befindet sich die Stadtverwaltung im Prozess der Zieldefinition und Maßnahmenfindung und -priorisierung. Es ist nicht ausgeschlossen Ziele und Maßnahmen einzuplanen, die sich auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei Privathaushalten und lnstitutionen beziehen. Jedoch muss die Stadtverwaltung mit der Politik gemeinsam zunächst eine Zieldefinition formulieren, anhand dessen vorliegende Maßnahmen besser priorisiert werden können. Der Austauschtermin mit der Politik zur Zieldefinition ist für Mitte März anvisiert.
Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern bei Privathaushalten und Unternehmen ist eine individuelle Entscheidung auf die die Stadt begrenzt Einfluss nehmen kann.
Die Stadtverwaltung plant bereits diverse Sensibilisierungsmaßnahmen für die Privathaushalte. So werden beispielsweise im Rahmen des bundesweiten Auszubildendenprojektes, an dem sich die Auszubildenden der Stadtverwaltung beteiligen, Bürgerlnnen im Stadtteil Selhof mit Türanhängern darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Haus ein hohes Potenzial für Solarenergie besitzt. Am 26.04.2023 wird zu einer digitalen Informationsveranstaltung der Energieagentur Rhein-Sieg eingeladen, an der alle Bürgerlnnen teilnehmen können. Auch Sensibilisierungsmaßnahmen für ortsansässige Unternehmen befinden sich in der
Planung sowie weitere Aktionen und Sensibilisierungsmaßnahmen (Nachbarschaftseffekte) werden über das sich gerade formierende Ehrenamtsnetzwerk Klimaschutz angestrebt.
Darüber hinaus ist mit der Gründung der Energieagentur Rhein Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW eine lnstanz geschaffen worden, die dazu dient die BÜrgerlnnen mit Beratungs- und lnformationsangeboten zu unterstützen.
lm Bereich der Wärmeplanung bereitet die Verwaltung einen Förderantrag für die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung vor (siehe M/0334/2022), die als strategisches Planungsinstrument dienen um das Zielbild eines treibhausgasneutralen stadtweiten Gebäudebestands verfolgend zu können.
ln Vertretung
gez. Holger Heuser