Grüne kämpfen weiter für Familien und stellen Antrag auf Aussetzung der neuen Elternbeiträge für Geschwisterkinder!

Am 13. Juni hat der Bad Honnefer Stadtrat gegen Familien entschieden. Was ist passiert? Die Geschwisterkindregelung sieht vor, dass Familien mit mehr als einem Kind in Kindertageseinrichtung (Kita)und/oder offene Ganztagsschule (OGS) jeweils nur für ein Kind zahlen. Die Kosten sind u.a. durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich gestiegen, so dass nun eine Gegenfinanzierung durch die Eltern im Raume stand. 
Das Ergebnis: Die übergreifende Geschwisterkindregelung (das betrifft Familien mit einem Kind in der Kita und einem weiteren in der OGS) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und der Verwaltung (Bürgermeister) abgeschafft. Trotz konstruktiver Vorschläge aus den Reihen der Grünen und des Bürgerblocks zu alternativen Finanzierungsoptionen.

Die Geschwisterkindbefreiung innerhalb der Kita oder innerhalb der OGS bleibt davon unberührt. 

„Das ist nicht nur das falsche Signal an Familien mit mehreren Kindern, es sorgt auch in einigen Familien für echte finanzielle Sorgen und sogar berufliche Konsequenzen – hauptsächlich für die Frauen. Das wollen wir so nicht hinnehmen“, so Daniela Birkelbach, Co-Sprecherin der Grünen in Bad Honnef.

Zudem trifft diese finanzielle Herausforderung die Familien unfassbar kurzfristig ab dem 1. August dieses Jahres. Kurios: in derselben Ratssitzung wurde eine Neukonzeption der OGS Gebühren beschlossen, da diederzeitige Regelung nicht gerecht sei.

Die Grünen werden in der kommenden Ratssitzung am 04.07. nun einen Antrag auf Aussetzung der gerade verabschiedeten übergreifenden Geschwisterkindregelung stellen, bis eine komplett überarbeitete Satzung verabschiedet wurde.

Elterninitiative „Eltern Bad Honnefs“

Bereits im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 14.05., der der Ratssitzung vorausgeht und eine Beschlussempfehlung für diesen ausspricht, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die übergreifende Geschwisterkindregelung gekippt. Bereits der Austausch von Argumenten wurde vor der Abstimmung durch Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD unterbunden. 

Daraufhin organisierten sich zahlreiche Familien, um gemeinsam gegen die immer höhere finanzielle Belastung durch Kita- und OGS-Gebühren vorzugehen. Das drohende Ende der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung brachte für viele Familien das Fass zum Überlaufen.

Mit viel Herzblut organisierten die „Eltern Bad Honnefs“ eine Vielzahl von Aktionen. Sie führtenGespräche, nahmen an Infoabenden teil, erstellten eine Online-Petition (vgl. Für bezahlbare Kinderbetreuung in Bad Honnef) und riefen zu einer Demonstration auf –mit über hundert Teilnehmer:innen. 

Erst unter starkem öffentlichem Druck begannen Gespräche mit CDU und SPD. Ein Entgegenkommen oder gar ein Kompromiss blieb jedoch aus. Viele Eltern fühlen sich nicht gehört, verstanden oder ernstgenommen. Teilweise entstand der Eindruck, dasseine „Einmischung der Bevölkerung“ nicht erwünscht ist. 

Die Position der Grünen in Bad Honnef

Die Grünen stehen fest an der Seite der Familien. Es darf nicht sein, dass Familien über Gebühr belastet werden.

Nicht die Familien sind „Nutzer“ dieser Einrichtungen, sondern wir alle. Kinder sind unsere Investition in die Zukunft, von der wir alle profitieren. Den Aufwand und die Kosten für diese Investition alleine den ohnehin schon überbelasteten Familien aufzubürden, entspricht nicht unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir alle tragen die Verantwortung für gut gebildete und sozialisierte Kinderund Jugendliche. Mit guten Bildungs- und Betreuungskonzepten ermöglichen wir Eltern, – besonders den Frauen – Teilhabe am Arbeitsleben und berufliche Perspektiven. Von den Mehreinnahmen der Familien profitiert über die Steuer auch die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt wirken wir damit auch dem Fachkräftemangel für eine gut funktionierende Wirtschaft entgegen. 
Wenn auf die Kostenverteilung nach dem Nutzerprinzip verwiesen wird, sollte man dies nicht vergessen!

Kindergarten und OGS sollten die Eltern aus diesem Gesichtspunkt heraus gar nichts kosten! Zumal jeder weiß, dass Familien mit mehreren Kindern nicht nur finanziell mehr als alle anderen Gruppen belastet sind und Kinder inzwischen anerkanntermaßen als Armutsrisiko gelten.

Daher wollen wir wenigstens die übergreifende Geschwisterkindbefreiung bewahren. Wir erwarten künftig weitere Entlastungen für Eltern und Kommunen durch das Land NRW.

Die Ratssitzung am 13. Juni

Am Donnerstag, dem 13. Juni tagte der Bad Honnefer Stadtrat. Selten war der Ratssaal so gut besucht. Unzählige Eltern mit Kindern waren gekommen, um der Diskussion und der Abstimmung zu folgen.

Alle Fraktionen und auch die Verwaltung bekundeten ihre Freude über so viel Besuch, die Anteilnahme der Bevölkerung an der Kommunalpolitik.

Unser Co-Fraktionsvorsitzender Frederic Fraund (BÜNDNIS 90/Die Grünen) brachte es in der Sitzung auf den Punkt: „Die Geschwisterkindregelung entspricht unserem Ziel einer familienfreundlichen Stadtentwicklung“. Die Grünen setzen sich in Bad Honnef, im Land und im Bund dafür ein, Kitas und OGS stärker zu fördern und auf Elternbeiträge zu verzichten. Die kurzfristig angekündigte Beitragserhöhung zum 1. August empört viele Eltern. Wir dürfen zudem nicht nur den einzelnen OGS-Beitrag sehen, sondern auch bestehende Belastungen für Geschwisterkinder wie die einkommensunabhängige Essensbeiträge, die kontinuierlich deutlich gestiegen sind. Besonders hart trifft es Familien mit geringem Einkommen – hier ergeben sich durch den Wegfall der Regelung enorme Mehrbelastungen. In den mittleren Einkommen steht eine Verdoppelung der Beträge an.  Jedoch fanden die Sorgen der Familien bei der Mehrheit im Rat leider kein Gehör. Mit Verweis auf die schwierige Haushaltssituation, das Nutzerprinzip und dass wir in Bad Honnef eine einmalig vorbildliche Betreuungssituation hätten, wurden die Befürchtungen der Eltern von der Verwaltung, der CDU und SPD weggewischt. Es beträfe derzeit auch nur etwa 65 Familien… 

Gegenfinanzierung abgelehnt

Ein herzergreifender Redebeitrag des Bürgermeisters, wie sehr man es hasse, so entscheiden zu müssen, aber es nun mal nicht anders ginge, wirkte dann doch etwas zynisch, – wollte man keinen der Vorschläge zur Gegenfinanzierung auch nur ansatzweise erwägen.

Im Stadtrat legten die Grünen konstruktive Vorschläge zur Gegenfinanzierung vor, um zusätzliche Belastungen für Familien abzufedern. Diese umfassten unter anderem die Reduzierung von Sachkosten sowie das Nutzen von Mehreinnahmen aus dem Haushalt. Doch fanden diese Ideen bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Auch vom Bürgerblock kam ein praktikabler Vorschlag.

Zudem machte Fraund auf die enormen Ertragssteigerungen im bestehenden Haushaltsplan 2024 aufmerksam, welche Mehreinnahmen von über 2. Mio Euro vorsehen. Denkbar wäre auch, die Sonderdividende der BHAG um 1% an die Stadt Bad Honnef zu erhöhen, womit allein 100.000 € finanziert wären. Leider fanden die Vorschläge im Stadtrat keine Unterstützung von CDU, SPD und FDP. 

Unsere nächsten Schritte für die Familien

In dieser Auseinandersetzung geht es um mehr als nur Gebührenordnungen – es geht um Gleichstellungschancen, Teilhabe am Berufsleben und faire Bedingungen für das Aufwachsen unserer Kinder. 
Und es geht darum, was Bad Honnef sein will… wir zumindest wollen ein familienfreundliches, lebendiges Bad Honnef! Die Grünen bleiben am Ball – für bezahlbare Bildung und gegen finanzielle Überlastung der Familien in Bad Honnef.

Am 04. Juli werden wir im Rat daher diesen Antrag einbringen:

Antragstext:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rats am 04.07.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 04.07.2024 zu behandeln.

Beschlussvorschlag: 

Die Erhebung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder in der OGS soll bis zur Beschlussfassung der geplanten Neuregelung der Satzung der Stadt Bad Honnef für die Offene Ganztagsschule (OGS) ausgesetzt werden.

Begründung:

Die Kurzfristigkeit der beschlossenen Elternbeiträge für Geschwisterkinder in der OGS durch die Aufhebung der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung stellt viele Familien Bad Honnefs vor finanzielle Herausforderungen.

Gleichzeitig zeigte die Diskussion in der vergangenen Ratssitzung wie auch vielfache Gespräche mit den betroffenen Eltern, dass schon die bestehende Satzung aus verschiedenen Gründen als nicht gerecht empfunden wird. Daher bekam der Ergänzungsantrag zur zeitnahen Überarbeitung dieser Satzung eine Mehrheit. Erklärtes Ziel soll eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge sein. 

In Erwartung dieser gerechteren Verteilung ist für die betroffenen Familien mit Kindern in unterschiedlichen Systemen nun die besonders ungünstige Situation entstanden, dass sie vorübergehend und unzumutbar kurzfristig deutlich stärker belastet werden. Sinnvoller wäre es in der aktuellen Situation daher, erst die Satzung zu überarbeiten und dann unter den dann erarbeiteten Konditionen den Beschluss zur Aufhebung der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung umzusetzen. Dies würde verhindern, dass ausgerechnet kinderreiche Familien ausschließlich von der Änderung betroffen sind.

Daher beantragt Bündnis 90/Die Grünen, die Erhebung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder in der OGS so lange auszusetzen, bis eine neue Gebührenordnung beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Frédéric Fraund für Bündnis 90/Die Grünen

https://gruene-bad-honnef.de/2024/05/tschuess-familienfreundlichkeit-in-bad-honnef/