Bürgerentscheid am 6.Januar: Mit JA stimmen!

Nördlicher STADTGARTEN: Planung auf dem Prüfstand

Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.

Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher  Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.

Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.

Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Ratsmehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.

Wichtig ist  uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.

Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.

Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab „“Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.

Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance. 

Burkhard Hoffmeister

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