CDU läutet Kommunalwahlkampf mit Personaldebatte ein. Grüne setzen auf Inhalte.
Die CDU will denamtierenden Bürgermeister zu ihrem Kandidaten machen. Vergessen wird, wer sichgegen den Aufbruch 2014 wandte, wer die BM-Kandidatur gegen dasWeiter-so-mit-Bad-Honnef bekämpfte und verlor. Denn es waren die Bürger*innen,die bei den Wahlen den Kurs gründlich korrigierten und Verantwortung andersverteilten. Eines jedenfalls war nicht gewollt: das Weiter-so.
Die CDU will die Machtnach drei Wahlschlappen zurück. Jetzt soll es wieder in die Chefsessel gehen –verbunden mit jener Politik, die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf und dieStadt unmittelbar vor den Ruin führten. Und sie versucht es diesmal über einekonservative bürgerliche Koalition. Zwar ohne eigenen Kandidaten, aber mitZielen, die für sich sprechen: Wachsen um des Wachsens willen, Natur(unwiderruflich) kaputtmachen statt Klimaschutz und Verantwortung, Sport- undGemeinflächen schleifen statt der Jugend Raum und den Familien Lebensqualitätzu geben.
Für die Grünen habeInhalte Priorität. Erst nach seriöser Diskussion entscheiden sie, wen sie fürwelche Position nominieren. Allerdings wissen die Grünen genau, für was und anwessen Seite sie stehen. Natur, Umwelt und Stadtgrün sichern. Qualität stattQuantität, unbedingte Orientierung aufs Gemeinwohl. Klimaschutz spätestensjetzt in unserer Stadt zur wichtigen Aufgabe machen und bei jeder Maßnahmemitdenken. Jungen Menschen ihre Zukunftlassen und sichern, die Gegenwart stärker nach ihren Interessen gestalten. Wirfinden eine engagierte und nachhaltige Wirtschaftsförderung gut, begrüßen dievielversprechenden Pläne für ein Menzenberger Ortsteilzentrum. Eine SanierungBad Honnefs allein über höhere Gebühren und Abgaben und Steuern lehnen wir ab.Verantwortungslose Projekte wie die Rodung des nördlichen Stadtgartens oder denUmbau des Floßweges zur Durchgangsstraße wollen wir nicht.
Die Bad Honnefer Grünen unterstützen die hier aktiven Bürgerinitiativen. Weil diese Richtiges vertreten – und weil solche Partnerschaft Leitidee der Grünen und Grundüberzeugung ist. Die Grünen reklamieren für sich, Politik in der Mitte der Gesellschaft für die Interessen von Mensch und Natur zu machen. Aus dieser Grundposition lassen wir uns nicht herauslocken – nicht durch Wachstumsphantasien, Symbolpolitik, Personenkult, nicht durch Posten oder Macht. Dass die Grünen dies zuverlässig vertreten und durchhalten, beweisen sie in der Stadt seit Langem. Wer nicht zurück in das Bad Honnef der letzten fünf CDU-Jahrzehnte will, die oder der ist bei uns richtig. Wem wir dann Verantwortung übertragen, wem wir vertrauen oder wen wir unterstützen, das entscheiden wir nach Betrachtung der Probleme, der Ziele, machbarer Wege und möglicher Lösungen. Auch in dieser Beziehung unterscheiden wir uns von CDU, FDP und Bürgerblock. Und wir unterscheiden uns gern. Aus Überzeugung.
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Honnef
Burkhard Hoffmeister
Sprecher