Stichwort: Hauptsache Macht

CDU läutet Kommunalwahlkampf mit Personaldebatte ein. Grüne setzen auf Inhalte. 

Die CDU will den amtierenden Bürgermeister zu ihrem Kandidaten machen. Vergessen wird, wer sich gegen den Aufbruch 2014 wandte, wer die BM-Kandidatur gegen das Weiter-so-mit-Bad-Honnef bekämpfte und verlor. Denn es waren die Bürger*innen, die bei den Wahlen den Kurs gründlich korrigierten und Verantwortung anders verteilten. Eines jedenfalls war nicht gewollt: das Weiter-so.

Die CDU will die Macht nach drei Wahlschlappen zurück. Jetzt soll es wieder in die Chefsessel gehen – verbunden mit jener Politik, die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf und die Stadt unmittelbar vor den Ruin führten. Und sie versucht es diesmal über eine konservative bürgerliche Koalition. Zwar ohne eigenen Kandidaten, aber mit Zielen, die für sich sprechen: Wachsen um des Wachsens willen, Natur (unwiderruflich) kaputtmachen statt Klimaschutz und Verantwortung, Sport- und Gemeinflächen schleifen statt der Jugend Raum und den Familien Lebensqualität zu geben.

Für die Grünen habe Inhalte Priorität. Erst nach seriöser Diskussion entscheiden sie, wen sie für welche Position nominieren. Allerdings wissen die Grünen genau, für was und an wessen Seite sie stehen. Natur, Umwelt und Stadtgrün sichern. Qualität statt Quantität, unbedingte Orientierung aufs Gemeinwohl. Klimaschutz spätestens jetzt in unserer Stadt zur wichtigen Aufgabe machen und bei jeder Maßnahme mitdenken.  Jungen Menschen ihre Zukunft lassen und sichern, die Gegenwart stärker nach ihren Interessen gestalten. Wir finden eine engagierte und nachhaltige Wirtschaftsförderung gut, begrüßen die vielversprechenden Pläne für ein Menzenberger Ortsteilzentrum. Eine Sanierung Bad Honnefs allein über höhere Gebühren und Abgaben und Steuern lehnen wir ab. Verantwortungslose Projekte wie die Rodung des nördlichen Stadtgartens oder den Umbau des Floßweges zur Durchgangsstraße wollen wir nicht.

Die Bad Honnefer Grünen unterstützen die hier aktiven Bürgerinitiativen. Weil diese Richtiges vertreten – und weil solche Partnerschaft Leitidee der Grünen und Grundüberzeugung ist. Die Grünen reklamieren für sich, Politik in der Mitte der Gesellschaft für die Interessen von Mensch und Natur zu machen. Aus dieser Grundposition lassen wir uns nicht herauslocken – nicht durch Wachstumsphantasien, Symbolpolitik, Personenkult, nicht durch Posten oder Macht. Dass die Grünen dies zuverlässig vertreten und durchhalten, beweisen sie in der Stadt seit Langem. Wer nicht zurück in das Bad Honnef der letzten fünf CDU-Jahrzehnte will, die oder der ist bei uns richtig. Wem wir dann Verantwortung übertragen, wem wir vertrauen oder wen wir unterstützen, das entscheiden wir nach Betrachtung der Probleme, der Ziele, machbarer Wege und möglicher Lösungen. Auch in dieser Beziehung unterscheiden wir uns von CDU, FDP und Bürgerblock. Und wir unterscheiden uns gern. Aus Überzeugung.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Bad Honnef

Burkhard Hoffmeister

Sprecher

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