Fraktionsbeitrag zum TOP 6 „Beitritt Bürgerbegehren Nördlicher Stadtpark“ in der Ratssitzung am 15.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir schließen uns den Ausführungen der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ voll umfänglich an.

Wir, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN bitten noch einmal eindringlich die anwesenden Ratsmitglieder sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.

So wie gesagt wird, geht es lediglich darum, zu ermöglichen über die Bebauung nachzudenken.

Aber wer diese Stadt kennt, weiß, dass da niemals herauskommen wird, dass dort nicht gebaut wird. Viel zu verlockend ist der Weg über städtische Flächen zur Bebauung zu kommen. Viel zu viele Anstrengungen wurden seitens des Bürgermeisters und seiner Mannschaft schon unternommen, um dieses Bürgerbegehren zu verhindern.

Die erste Unterschriftensammlung einfach abgetan. Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren in die Sommerferien gelegt. Ich sprach in der letzten Ratssitzung vom Eindruck juristischer Trickserei. Wenn man die Vorgänge, die seitdem gelaufen sind, betrachtet, wird dieser Eindruck mehr als verhärtet. Gewinnen – um jeden Preis – steht im Vordergrund, nicht die sachliche Auseinandersetzung.

Das mündet in einer seitenlangen Begründung in der Ratsvorlage seitens der Verwaltung, die aus einer Aneinanderreihung von Floskeln, Halbwahrheiten, logischen Brüchen und Andeutungen in der Argumentation besteht. Diese Vorlage – und das hat ein „Geschmäckle“ – mündet im heutigen Generalanzeiger in der Schlagzeile „Argumente gegen Unwahrheiten“!

Ich möchte nur eine solche Halbwahrheit herausgreifen.  Und zwar zum Punkt 2, Stichwort „Altlasten“ auf Seite 6 der Vorlage.

Dazu die Antwort des Amtes für Umwelt- und Naturschutz des Rheins-Sieg-Kreises.

Ich zitiere und gebe das Schreiben zu Protokoll:

…unser Antwortschreiben auf die Altlastenanfrage von Herrn Pinto vom 29.08.2018 beinhaltet lediglich die Aussage, dass im angefragten Bereich (Stadtgarten Bad Honnef) keine altlastverdächtige Flächen oder sonstige schädliche Bodenveränderungen erfasst sind. Auch Auswertungen historischer Karten haben keine Anzeichen auf Gruben oder Geländeveränderungen größeren Umfangs ergeben. 

Den folgenden Hinweis setzen wir unter jede erteilte Altlastenauskunft:         

„Die erteilte Auskunft beinhaltet nur den momentanen Erfassungsstand. Der Rhein-Sieg-Kreis übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der erteilten Auskunft aus dem Altlasten- u. Hinweisflächenkataster.“ 

Somit dürfte klar sein, dass der Rhein-Sieg-Kreis keine Garantien für erteilte Auskünfte übernimmt. ….

Der Absatz in der Vorlage, „…die Meldungen über Altlasten sind falsch. Eine größere Recherche und Auswertung beim Kreis hat gezeigt…usw..“  ist somit falsch! Es wird zudem mit dem Wort unseriös gearbeitet. Mit dieser falschen Aussage wurde in ein laufendes Bürgerbegehren von einem Verwaltungsmitarbeiter eingegriffen. Die Kommunalaufsicht ist schon informiert.

Ich könnte die vorliegende Verwaltungsbegründung an vielen Stellen widerlegen oder zumindest abschwächen. Meine Fraktionskollegen werden dazu noch einiges aufzeigen.

Nun zu dem Argument: Fragen wir die Bürger!

Dazu: Setzen wir die 4400 Unterschriften doch ins richtige Verhältnis!

Will man uns wirklich glauben machen, es gibt eine Beteiligung von 100%?

Den derzeitigen Rat haben 11369 Menschen gewählt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,63%.  Bei der Stichwahl zum Bürgermeister haben sich 43,38% beteiligt; das entspricht rund 8300 Menschen.

Davon haben aufgerundet 5100 den jetzigen Bürgermeister gewählt!

Zum Abschluss: Ich bin erschüttert, wie der Bürgermeister und sein Team mit dem demokratischen Instrument „Bürgerbegehren“ umgehen.

Tricks, juristische Kniffe, Verunglimpfung der Bürgerinitiative „#notinmybackyard“ statt sachlicher Debatte oder vielleicht mal ein wirklicher Dialog!

Wir möchten, dass Demokratie lebt. Demokratie jedoch bleibt nicht von selbst bestehen. Und die politische Kultur, die wir hier erleben, geht an die Substanz! „Die da oben machen, was sie wollen!“

Ich hatte wirklich die naive Vorstellung so viele Unterschriften würden zum Einlenken bewegen.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Sprecherin der Fraktion

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