Politischer Bericht des Ortsvorstandes 2013/14

Im Zentrum unserer Bemühungen standen die Kommunalwahlen.

Als Ergebnisse halten wir fest:

  • Die Grünen gewannen in einem verkleinerten Rat einen zusätzlichen sechsten Sitz. Sie steigerten sich von 9,95% auf 13,56%, gewannen 36,1% bei hoher Wahlbeteiligung.
  • Otto Neuhoff neuer Bürgermeister mit einem riesigen Vorsprung von 23%.
  • Bei den Kreistagswahlen erreichte Grün 15,3% (plus 3,3%). Ein Honnefer (BH) sitzt jetzt im Kreistag.

Das bedeutet auch:

  • Die Allianz als Koalitionsmehrheit im Rat gibt es nicht mehr. Die Politik folgt einer neuen Logik und bemüht sich um jeweils große Übereinstimmung in der Sache; auf Koalitionen wird verzichtet.
  • Der neue BM rief den „Dialog Bad Honnef“ aus. Durch dieses strategische Konzept stärkt er die eigene Rolle als absolutes Zentrum der Kommunalpolitik, versammelt die Parteien (bisher erfolgreich) um sich.
  • Die Ressourcen des Rhein-Sieg-Kreises lassen sich auch in grüner Gestaltung für Bad Honnef nutzen

Diese Ergebnisse sind sehr gut. Sie kommen nicht von ungefähr.

Faktoren sind:

+     Unser Wahlkampf wurde strukturell verändert.

  • Wir bildeten Stadtteilteams und brachten spezielle Flyer heraus.
  • An allen Wochenenden kriegten wir im Tal UND in Aegidienberg Stände hin.
  • Gezielt gingen wir bisher schwache Bereiche an.

+     Wir profitierten vom intensiven und gut angelegten BM-Wahlkampf.

  • Der Kandidat Otto wurde von Teilen der Wählerschaft als grün-nah wahrgenommen. Das galt (und gilt) auch für Ottos Konzepte.
  • Im BM-Wahlkampf wurden Grüne als wichtige UnterstützerInnen erkannt.

+     Die Rechnung ging auf, die bisher schwachen Bezirke zu fördern.

  • Mitte                           14,97%
  • Selhof                         14.49%
  • Rhöndorf                    11,83%
  • Aegidienberg              11,61%

+     Die größere Mühe, die wir uns mit der KandidatInnenauswahl gaben, hat sich gelohnt. Die KandidatInnen – besonders in einigen Wahlbezirken, erreichten z.T. sehr viel höhere Wahlergebnisse. (Sie waren nicht überragend stark, sondern fielen nicht mehr ab.)

In Ortsverband/Liste lief das nicht ohne Diskussionen und neue Erkenntnisse ab.

  • Unterschiedliches Zutrauen in Wahlkampfstrategie und -anlage führte zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen unserer Erfolgsaussichten.
  • Neue organisatorische Anforderungen knirschten in der Umsetzung, funktionierten jedoch; zum Glück zog unsere bisherige Stärke in Plakatierung, Großplakatierung und Wahlzeitung.
  • Nach wie vor verzichtete Grün auf Anzeigenwerbung in Zeitungen. Stattdessen legten wir große Sorgfalt in redaktionelle Beiträge.
  • Die Einbeziehung der Mitglieder an den Infoständen war sehr unterschiedlich. Systematische Hausbesuche trauen sich noch nur Wenige zu.

Jenseits der Wahlen sind die Grünen deutlich verbessert in der Medienarbeit:

  • mehr als ein Dutzend PEs berücksichtigt in GA etc.
  • gute Präsenz in HWZ
  • regelmäßig in honnef.heute
  • regelmäßig im Aegidienberger Boten
  • ansprechende Internetpräsenz

In manchen politischen Themenfeldern sieht Grün gut aus:

  • In 12,5 Monaten erledigten wir Planung, Finanzierung und Baugenehmigung der Schutzzäune in den Weinbergen. Die werden jetzt errichtet.
  • Unsere solide Rolle im Bemühen um eine Honnefer Gesamtschule können wir besonders dann festschreiben, wenn die Gesamtschule wirklich entsteht.
  • Im Gesamtbereich des Jugendhilfeausschusses gelten wir als kompetent.
  • In einigen Verkehrsfragen sahen wir gut aus. Das lässt sich fortsetzen.
  • Besonders beim integrierten Handlungskonzept zur Stadtentwicklung bietet sich die Möglichkeit, ein kommunales Großthema sichtbar mitzubestimmen.

Die Entwicklung des Grünen Ortsverbandes macht Fortschritte:

  • Der Gedanke der Bildung von Teams ist mehrfach realisiert – und diese Teams erweisen sich als leistungsfähig. (Aegidienberg, Rhöndorf, Sprecherteam)
  • Der OV führt weiter seine (inzw. deutlich besser besuchten) MVs durch.
  • Der Grüne Stammtisch ist etabliert.
  • Die Liste ist vitaler denn je.
  • Die Fraktionssitzungen scheinen interessanter zu werden.
  • Aber: Auch nach diesem wirklich aktiven Wahlkampf vollziehen sich Wachstum und Entwicklung des OV nur schrittweise.

Die politische Gesamtsituation in Bad Honnef ist geprägt von WANDEL.

  • Dialogmodell statt Koalitionen, konstruktive Kooperation statt Gräben
  • Lösungssuche statt tradierter Konflikte
  • hohe Schwelle für alle (!), diese neuen Prinzipien zu verletzen
  • großes Vertrauen – und noch größere Erwartung der BürgerInnen
  • Transfer der Macht aus Stuben privater Entscheider in die Öffentlichkeit
  • Chancen für selbst schwierige Projekte (Sporthalle, LaGa, Gesamtschule)
  • bereits erblühte Kooperation von Rat, BM und Verwaltung
  • Erwachen der Verwaltung, Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit
  • Ankündigung, die BürgerInnen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen

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