Ratssitzung zum Haushalt: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2014 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2017
In der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 war die Tagesordnung des Stadtrates noch einmal gut gefüllt. Eines der zentralen Themen war die Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2014 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2017. Hierzu hielt Dr. Gabi Clooth-Hoffmeister, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/die GRÜNEN (in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Michael Oswald) die folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Oswald krankheitsbedingt entschuldigen. Auf diesem Weg noch einmal Gute Besserung.
Meine Damen und Herren, regelmäßig stehen wir vor der Situation im Rahmen der Haushaltsberatung etwas Substanzielles, politisch Bedeutsames und dazu Wegweisendes zu sagen. Und heute befinden wir uns zudem noch im Auftakt des Wahlkampfes.
Also die Aufgabe: die Chance zum großartigen Einstieg in den Wahlkampf nutzen!! In einem Redebeitrag rückblickend analysieren und bewerten, Fehler der möglichst anderen benennen, aber eigene Stärken herausarbeiten, zudem noch zukunftsweisende Lösungsansätze und Visionen vermitteln.
Wir stellen alle hohe Ansprüche uns. Sehr gerne möchte ich konkret und ohne Worthülsen analysieren und bewerten. Sie alle haben den Haushalt vor sich: Ein großes Werk. Wie das zusammenfassend darstellen und dem ganzen gerecht werden? Die Haushaltslage ist komplex und die Ereignisse der letzten Jahre sind nicht in wenige Sätze zu fassen.
Und trotzdem: ich möchte, muss und will etwas sagen: zum vorgelegten Haushalt, zur Haushaltlage und zur Zukunft unserer Stadt.
Die Fraktion der Grünen wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan zustimmen. Wir tun dies um die Ratsperiode abzuschließen, der Verwaltung Möglichkeiten zu geben und erforderliche Investitionen tätigen zu können.
Es hat sich in der Verwaltung schon einiges bewegt in den letzten Jahren. Das möchte ich nicht abstreiten. Die Finanzierung aller Ausgaben, Investitionen Planungen, Aktivitäten und Vorhaben der Verwaltung müssen im Haushaltplan umgesetzt werden. Es ist ein ständiger Kraftakt, neu hinzu kommende pflichtige Aufgaben – Stichwort U3, Anspruch auf einen Kindergartenplatz, notwendige Präventionsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit– zu stemmen und gleichzeitig Bereiche, die den Wert unserer Stadt ausmachen zu halten oder zu verbessern: Stadtbücherei, Musikschule, Straßenzustand, Sportstätten, Kinderspielplätze und und und (und hier ist die Liste aus Sicht eines Politikers, aber auch aus der Sicht der Bürger aus dem Stand sehr lang).
Nur: lange geht ein solcher Kraftakt – der auch von nicht kalkulierbaren Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer abhängig ist – nicht gut. Beispiel: der Wegzug der TX-Logistik.
Einige Umstrukturierungen sind in der Verwaltung erfolgt. Diese wurden von der Bürgermeisterin bereits vor einiger Zeit dargestellt. Aber zufrieden sind wir hier nicht. Unsere Forderungen nach verbindlichen Kennzahlen sind nur zu einem Teil umgesetzt worden – ich erinnere hier an die wenigen Sitzungen der Lenkungsgruppe und bestellter Arbeitsgruppen, in denen Ratsmitglieder mit Verwaltungsmitarbeitern zusammenarbeiteten. Es fand seitdem wenig Transparenz hinsichtlich des Umgangs der damaligen Ergebnisse und der Evaluierung geschweige denn der Ausweitung auf die ganze Verwaltung statt.
Und dieses Thema führt mich zu einem großen Kritikpunkt, der die Arbeit hier im Rat nicht nur erschwert sondern auch zermürbend wirkt.
Viele Anregungen, die wir eingebracht haben, die sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten dieser Stadt auseinander gesetzt haben, wurden nicht aufgegriffen, sind im Getriebe der Stadtverwaltung versandet.
Wie oft wurde die Frage nach Kennzahlen gestellt – und wenig Antworten kamen, von Reaktionen oder Aktionen gar nicht zu reden. Sollen wir aufhören zu fordern? Ich erinnere auch an die Diskussion um die kontenscharfe Darstellung der Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne, wodurch die Transparenz gefördert und eine bessere Beurteilung der Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan erreicht werden könnte.
Die Finanzkommission zur Aufgabenkritik, Konsolidierungsgruppe: wenige Treffen fanden statt. Transparenz, was die Mitwirkung am Haushalt betrifft: Fehlanzeige.
Sparen – darauf kann man sich nicht beschränken. Schaut man sich die Positionen im Haushalt an, sieht man, dass dies nicht mehr von Erfolg gekrönt sein kann.
Also: andere Wege gehen.
Der heute eingebrachte gemeinsame Antrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts für die Stadtentwicklung ist ein richtiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Ich bin froh, dass dieser Antrag beschlossen wurde und nicht wieder mit vielerlei Argumenten – und darin sind wir gut – in den nächsten Rat verschoben wurde. Natürlich ist da noch viel Diskussionspotenzial, aber – und davon bin ich überzeugt – sind wir hier auf einem guten Weg.
Stichworte für die Zukunft sind
- eine transparentere Haushaltsplanung und Mitwirkungsmöglichkeiten angehen
- Verwaltungsprozesse effektiver und effizienter gestalten; die Arbeit in der Verwaltung soll auch Spaß machen und Anerkennung finden. Das geht, wenn der Wert der Arbeit jedes Einzelnen geschätzt, ihre Kompetenzen genutzt und ihre Entwicklung gefördert werden
- Dranbleiben an der Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft
- Das Thema Inklusion ernst nehmen und umsetzen
- Schnell eine tragfähige Lösung für eine große Sporthalle in Aegidienberg umsetzen
- Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung verbinden und professionalisieren
- Projekte zur Innenstadtentwicklung auf der Basis des IHS in Angriff nehmen und mit neuen Verkehrskonzepten verbinden
- interkommunale Zusammenarbeit
- innovative Organisationskonzepte in einem partizipativen Prozess umsetzen
- Förderprogramme von Land, Bund und EU verstärkt nutzen
Ich wünsche dem neuen Rat und dem neuen Bürgermeister, dass es gelingt, miteinander konstruktiv zu arbeiten und auch bei unterschiedlichen Positionen gemeinsam neue Wege zu finden.
Meine Ausführungen kann dem Werk „Haushalt“ – der Arbeit und den Anstrengungen, die dahinter stecken, nicht in Einzelheiten gerecht werden. Der Übergang zum NKF vor Jahren, die Einführung des NKF und die beständige Weiterarbeit und Evaluierung verlangt von der Kämmerei, aber auch anderen Fachabteilungen viel Arbeit und ist mit hohen Belastungen verbunden.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei der Kämmerin und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die im vorliegenden Haushalt steckende Arbeit herzlich bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Gabi Clooth-Hoffmeister
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Liste Bündnis 90 / DIE GRÜNEN