Bezirksausschuss – Diskussion um das Für & Wider

Ich glaub‘ es geht schon wieder los, das darf doch wohl nicht wahr sein, dass man so total den Halt verliert! (Roland Kaiser)

Pünktlich vor den Wahlen schlagen kluge Politiker aus dem Tal wieder vor, den Bezirksausschuss Aegidienberg (BA) zu streichen. So könne man sparen, der Ausschuss sei eh überflüssig und ein fossiles Privileg aus grauer Vorzeit. Und er sei irrational.

Ist er nicht. Denn nach wie vor macht es Sinn, die Verhältnisse in der Berggemeinde zunächst und genau von Leuten vor Ort beraten zu lassen, bevor sie in Politbürokratie oder Verwaltung abgehakt werden. Beschlüsse und Beschlussvorlagen des BA helfen dem Rat wie den Fachausschüssen, Probleme richtig zu erkennen und – vor allem – richtig zu bewerten. Der BA besitzt genau jene Kompetenz, die als Basis der Entwicklung Aegidienbergs wirklich Sinn macht.

Bezirksvertretungen sind in größeren Städten normal und anerkannt von Allen. Niemand käme in Bonn auf die Idee, wichtige Beueler oder Godesberger Themen ohne vorherige Beratung UND Beschlussfassung in den Gremien der betroffenen Stadtteile selbst zu entscheiden. Und Aegidienberg ist vom Honnefer Tal mindestens so weit weg wie Beuel vom alten Kanzleramt.

Bezirksvertretungen sind gelebte Demokratie. Nähe des Gremiums zum Problem und den Betroffenen. Sachkenntnis aus eigener Anschauung. Sachgerechtigkeit vor Parteienkampf. Starke Bindungen zwischen den Gremienmitgliedern und der Bürgerschaft, ein waches Auge auf die Akteure der Politik. Und die erinnern sich schon mal eher an Wahrheiten wie: Es ist eine EHRE, Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen.

Die Wahrheit liegt immer auf dem Platz

Vor kurzem machten wir uns die Mühe, dem Bürgermeisterkandidaten unserer Wahl Otto Neuhoff eine schon ziemlich komplette Sammlung der Aegidienberger Brennpunkte auf einer Tour durch die Berggemeinde zu zeigen. Danach wusste Otto Neuhoff, der ausdrücklich Einnahme durch Fraktionen vermeiden und zustimmungsfähig für Alle bleiben will, sehr gut um den Wert des Bezirksausschusses.

Welcher Ausschuss sonst könnte wirklich wissen, was für die ökonomische Entwicklung des Stadtteils günstig oder vielleicht auch notwendig ist:

–       Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen im neuen Gewerbegebiet Dachsberg

–       Sanierung des völlig maroden Gewerbegebiets Heideweg – ein Honnefer Mittelstandsfriedhof mit 80% Leerstand

–       Unterstützung  der Dienstleistungsunternehmen – immerhin rund ein Dutzend – am Aegidiusplatz

Wer sonst weiß überhaupt, wo die Verkehrsprobleme oben liegen und wie es um die Mobilität bestellt ist:

–       Vor welchem Kindergarten wird es für diejenigen eng, die bedrohlichem Verkehr noch nicht gewachsen sind?

–       An welchen Orten sind Schulwege schlicht gefährlich, wo fehlen Laternen?

–       Sind es wirklich gerade mal 400 Meter fehlenden Radwegs, die sicheres Biken bis nach Siegburg verhindern?

–       Gibt es tatsächlich hinten links im Gewerbegebiet Rottbitze das ideale Gelände für Park&Ride?

–       Passt ein Kreisel an die Querung von Rottbitzer und Himberger Strasse?

Wer kann besser zusammentragen, was sich konkret anbietet zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Berg:

–       Abrundung des Versorgungsgebiets an der Rottbitzer durch einen Drogeriemarkt

–       endlich eine schönere Gestaltung/Begrünung des Aegidiusplatzes mit dem Potenzial zu lebendiger Begegnung

–       Sicherung der Versorgungsangebote an diesem Platz – auch zur Freude der Bewohner des Franziskushauses

–       mehr Mobilität für Jugendliche und Andere über öffentliche Verkehrsmittel

–       Verbesserung des Sportangebots durch eine große Halle am Schulgelände

Ehre, wem Ehre gebührt

Der Bezirksausschuss hat erheblichen Anteil an der guten Entwicklung Aegidienbergs in der letzten Dekade. Und er steht – in der Tat! – schon jetzt absehbar vor einem prallen Programm in den sechs Jahren der nächsten kommunalen Wahlperiode. Die Streichung des BA kann eigentlich nur vorschlagen, wer Aegidienberg nicht kennt.

Was natürlich nicht heißt, dass die Stadt nicht im Ausschusswesen sparen darf. Wie wäre es denn mit weiteren Überlegungen zu den Themenfeldern Planen, Bauen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft? Oder zum Umfeld von Liegenschaften und Vergabewesen? Wer wirklich will, der findet Ansätze für weitere Zusammenlegungen jenseits eines gegen den Berg gerichteten Populismus – und trägt so weiter Sorge für einen soliden Baustein wirklich bürgernaher Demokratie.

Johanna Högner

Bernd Schwontzen

Burkhard Hoffmeister

 

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