Die GRÜNEN fordern sicheren Aufenthalt für Edward Snowden

Die NSA-Affäre beschäftigt Deutschland seit vielen Wochen – und immer kommen neue Meldungen hinzu, die das eigentlich schon unglaubliche wieder in den Schatten stellen. Botschafter werden einbestellt; Delegationen reisen nach Washington und kommen doch mit wenig neuen Erkenntnissen oder gar Konsequenzen zurück; im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss im Gespräch.

Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit Unterbrechung seit 1998 und als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium Fachmann für die Arbeit der Geheimdienste, hat nun mit einem persönlichen Treffen mit Edward Snowden am 31. Oktober 2013 Aufsehen erregt. Im Rahmen einer Bundespressekonferenz berichtete Ströbele am folgenden Freitag, den 01. November 2013, von seiner Reise, die ihm zuvor nicht als Dienstreise genehmigt worden war (siehe Bericht).

Ströbele hat einen Brief von Snowden mitgebracht, den Sie hier in einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung in folgendem Wortlaut nachlesen können (Original-Version Snowden-Brief_englisch):

„An die Zuständigen.

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen.

Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt. Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt.

Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert. Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen.

Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele“

Am Dienstag, den 05. November 2013, wurde auf der Seite des BÜNDNIS 90/die GRÜNEN Bundesverbandes ein Aufruf eingerichtet, mit dem ein sicherer Aufenthalt für Edward Snowden zur Aussage über die Geheimdienstaktivitäten der NSA in Deutschland unterstützt werden soll. Den direkten Weg dorthin finden Sie hier.