Bürgerbüro – Bericht aus dem Bezirksausschuss, der nicht entscheiden durfte

Am 29. Januar war es soweit: Das Aegidienberger Bürgerbüro stand auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses.

Ob Sie es glauben oder nicht: Der Ausschuss, zuständig für die Belange Aegidienbergs, durfte NICHT entscheiden. Die Verwaltung wollte das Thema als „Mitteilung“ regeln. Bzw. bereits als geregelt sehen. So wie bei Berlusconi – so isses und Basta!

Nicht, dass wir Mitteilungen der Verwaltung nicht mögen würden. Viel zu oft versäumen sie es, Wichtiges mitzuteilen, zu oft huschen wichtige Informationen wie das sprichwörtliche scheue Reh („scheues Waldtier mit drei Buchstaben“) durch die Amtsstuben und verstecken sich dort in Schubladen. Doch diesmal wurde Bürgernähe SO gedacht:

A)     Die Verwaltung teilt die Kürzung mit.

B)      Der Ausschuss hört zu und nimmt zur Kenntnis.

C)      Die Öffnungsschilder am Bürgerbüro werden gewechselt.

D)     Gut ist.

Ganz vorsichtig meinen wir: Wer SO Bürgernähe definiert und (vor allem!) umsetzt, der hat’s nicht kapiert. Ist einfach nicht angekommen in der Welt von Mitsprache, Demokratie, Diskurs. Wen wundert dann „Vertrauensverlust in die Politik“, wenn beauftragte Amtsträger sich nach Wahl oder Berufung bei Bedarf schnell in ihr Parallel-Universum verdrücken und dort – unkontrolliert – ihre Entscheidungen treffen.

Zur Sache: Es soll “zur Probe“ gekürzt werden. Auf anderthalb Tage. Montags am Vor- und Nachmittag, freitags am Vormittag geöffnet.

Nach „einer Zeit“, z.B. „nach einem halben oder dreiviertel Jahr“, soll ausgewertet werden. Zuvor wird „beobachtet“. Was denn? Das geschlossene Bürgerbüro und wie gut es funktioniert?

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt: Die Verwaltung will diesmal „genau darauf achten, dass das BB zu Öffnungszeiten auch wirklich geöffnet ist“. Das wäre als Selbstverpflichtung fast witzig, wenn die Wirklichkeit nicht zu solcher Kontrolle Anlass gäbe; denn in der Tat wurde das Bürgerbüro durch häufige Schließung über Monate förmlich ausgetrocknet, war es Zufall, ob Bürgerin oder Bürger wirklich Jemanden fand, wenn sie/er die Verwaltung suchte zu Zeiten, die diese selbst angab…. Wie auch immer, jetzt wollen sie offen sein, wenn sie öffnen.

Ehrgeiziges Ziel: offen, wenn geöffnet!

Dabei lautete der Beschluss aus dem Herbst 2012: Die Verwaltung bringt belastbare Zahlen, dann wird das Thema ernsthaft erörtert, dann wird entschieden. Nun könnten Sie sagen: Typischer Fall von „Denkste“. Und die Antwort war ernüchternd: Ja. – Da gab es nichts Belastbares, da durfte nicht entschieden werden. Da war bereits entschieden und gekürzt. Beginn der Maßnahme schon zum 1. Februar.

Als Begründung wurden Krankenstand, Mutterschaften und angespannte Personalsituation im Rathaus angegeben. Das klang glaubhaft und das ist glaubhaft. Wobei sich die Frage stellt, ob 12 eingesparte Stunden in Aegidienberg – so viele sind es tatsächlich – der richtige Hebel zur Therapie sind. Im Vergleich der 19 Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises jedenfalls schneidet die Honnefer Verwaltung gar nicht gut ab beim Verhältnis von BewohnerInnen zu VerwaltungsmitarbeiterInnen. (Vorsicht, Wenn hieran gezweifelt wird. Denn wir HABEN die 19 Gemeinden tatsächlich verglichen, die Köpfe gelistet. Und werden dies Ihnen in einem der nächsten Beiträge nicht vorenthalten.)

Aus den Reihen des Rates (der im Tal sitzt) waren Sätze zu hören wie:  „Ich bin gegen eine Überversorgung Aegidienbergs.“ Und es sei „vertretbar“, denn Behördengänge seien ja „planbar“. Na denn Prost….

Bleibt noch festzustellen:

  • Die Sache kommt wieder auf den Tisch zur Analyse. Diese Auswertung können wir unterstützen – und werden mit Freunden überlegen: Wie?
  • Es soll die „Zufriedenheit des Bürgers“ betrachtet werden. Auch dabei können wir helfen, indem wir dafür sorgen, dass der Bürger auch befragt wird – wobei wir die Bürgerin nicht vergessen werden.
  • Die Kürzung ist NICHT Entscheidung der Politik. Sie wurde so entschieden in der Führung der Verwaltung und ist auch von dieser zu verantworten.

Zuguterletzt noch etwas wirklich Bemerkenswertes. Der Verwaltung war tatsächlich NICHT (nicht!) bekannt, dass es im „Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Bad Honnef und der Gemeinde Aegidienberg“ – also dem maßgeblichen Dokument des Zusammenschlusses beider Orte eine klare Festlegung gibt. Dort unterschrieben am 27. Mai 1968 Stadtdirektor, Stadt. Verwaltungsrat, Bürgermeister und ein Amtsdirektor, bezeugt durch das Land NRW:

„§ 8 Im Bereich des Stadtteiles Aegidienberg wird eine Außenstelle eingerichtet.“

Wörtlich. Ohne zeitliche Limitierung. Gültig…. Was soll’s?

Veröffentlicht im Siebengebirgsboten am 06. Februar 2013.

 

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